Politik

Rund 100 kurdische Jugendliche und UnterstützerInnen haben sich an dem 5-Tägigen „langen Marsch“ von Bonn nach Mönchengladbach beteiligt. Der Demonstrationszug steht unter dem Motto „Frieden in Kurdistan – Freiheit für Abdullah Öcalan“. Während des dutzende Kilometer langen Fußmarschs kam es mehrfach zu Polizeiprovokationen, dennoch konnte der Zug letztendlich heute in Mönchengladbach ankommen.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr als sieben Millionen Menschen aufgrund von extremem Wetterereignissen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren zur Flucht getrieben.

Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens , gingen mehr als 600.000 Menschen in Barcelona an dem Rondell des Plaça d'Espanya auf die Straße. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit von Spanien und für die Freiheit von 12 gefangenen AnführerInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung.

CDU-Politiker Thom fordert geflüchtete Menschen die keinen Job in Deutschland finden in Dienstpflicht zu stellen. Das bedeutet konkret, dass diese für wenig Geld einen Arbeitsdienst bei Kommunen oder bei der Aufforstung verrichten sollen. Jobs die sie sich nicht ausgesucht haben und für die sie obendrein schlecht bezahlt werden sollen. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Laut den Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz gibt es in zahlreichen Kommunalparlamenten Berührungspunkte und Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fraktionen von CDU und AFD.

Das wird ein schwarzer Freitag der 13. dem Europas größter Schweinefleischproduzent Clemens Tönnies da entgegen blickt. Der Kölner Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft bundesweit zu Aktionen gegen den Tönnies Konzern und seinen Umgang mit Mensch und Tier auf.

Im „Kreuz-Netzwerk“ haben sich seit Jahren rechte Elite-Soldaten und Polizisten auf die Ermordung politischer GegnerInnen und eine faschistische Machtübernahme vorbereitet. Neue Recherchen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) belegen nun auch Verbindungen zur „Combat 18“. Sowohl der NSU als auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walther Lübcke haben wahrscheinlich als Teil dieses rechtsterroristischen Netzwerks gemordet.

In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt. Zuvor hatte es Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Deutsche SoldatInnen sollen nun bis Oktober 2020 im Irak bleiben.

Auf kommunaler Ebene haben sich die CDU und AfD in der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zusammengeschlossen. Der CDU-Kreisvorstand kritisiert das als "grundsatzwidrig", die Fraktion spricht von gelebter Demokratie.