Fast 70% meinen, dass sich Reiche ihr Vermögen nicht verdient haben
Eine Mehrheit der Deutschen sieht Aufstiegschancen, Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland sowie Privatisierungen sehr kritisch. Viele meinen außerdem, dass Reiche ihr Vermögen oftmals nicht verdient hätten.
Ein Drittel aller Beschäftigten lassen ihre Pausen ausfallen
Laut einem Report des DGB verkürzen ein Drittel aller ArbeiterInnen in Deutschland ihre gesetzlich zugestandenen Pausen oder lassen sie komplett ausfallen. Zusätzlich sei die anfallende Arbeitsmenge häufig viel zu hoch.
Gefängnisstrafen wegen Union Busting
Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.
Kampagne für die Freiheit von Figen Yüksekdağ
Mehr als 100 Jahr Gefängnis für die ehemalige HDP Ko-Vorsitzende gefordert. Erneuter Gerichtsprozess am 24. Dezember. Bereits jetzt wurde Yüksekdağ in neun politischen Scheinprozessen zu 17,5 Jahren Haft verurteilt.
Riesiger Korruptionsskandal bei der Hessener Awo aufgedeckt
Sechsstellige Gehälter, 435 PS Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten.
Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.
Setzt finnische Premierministerin die 4-Tage-Woche und den 6-Stunden-Tag durch?
Vor rund einhundert Jahren wurde in vielen Ländern der Welt der Achtstundentag als Zugeständnisse an die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung eingeführt. Seit dem hat sich daran kaum etwas daran geändert. In Finnland zeigte sich die neue Premierministerin in der Vergangenheit offen für eine 4-Tage-Woche bei einem 6-Stunden-Arbeitstag. Doch es ist fraglich, ob sie dies nun durchsetzen wird.
Bundestag hört “Homo-Heiler” für LGBTI-Rechte an
Gestern tagte der Bundestagsausschuss für LGBTI-Rechte. Die AfD lud den prominenten homofeindlichen Psychiater Spaemann ein. Er verglich den Schutz von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft mit einem "groß angelegten Umerziehunsgprogramm". Auch AktivistInnen kamen zu Wort und konterten.
Immer mehr JournalistInnen sitzen im Gefängnis
Der Beruf von JournalistInnen ist weder einfach noch ungefährlich. Das bestätigt erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht 2019.
USA testen erstmals gegen “INF-Vertrag” verstoßende Rakete – Drohung an China und Russland
In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, welche gegen die Auflagen des INF-Vertrages verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.