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Während der Pandemie ist in der Gastronomiebranche in Deutschland fast jeder 4. Job verloren gegangen. Das zeigt eine Berechnung des statistischen Bundesamtes.

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

Drei US-Soldaten begnadigte Trump heute. Sie haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert - nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten, doch ein Navy Seal erhielt sogar eine Beförderung.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.  

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.

Schon lange ist klar, dass die Pandemie die Menschen, insbesondere Frauen psychisch stark belastet. Nun bestätigt eine Untersuchung der DAK-Gesundheit: die Ausfalltage auf Grund von psychischen Erkrankungen unter Frauen sind so hoch wie nie. Je 100 weibliche Versicherte verzeichnete die Untersuchung 388 Fehltage auf Grund psychischer Erkrankung.

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.