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Samstag, Mai 18, 2024
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    Landesinnenminister Caffier (CDU) hat bei rechtem “Prepper” eine Waffe gekauft

    Die Gruppe „Nordkreuz“ ist Teil des faschistischen „Hannibal-Netzwerks“. Dieses bereitete sich mit Schießtrainings, Waffenhortung und Todeslisten darauf vor, Politiker:innen und linke Aktivist:innen zu ermorden. Mitglied war bis 2017 auch Frank T., der einen Schießstand für verschiedene Spezialeinheiten wie dem GSG9 oder dem KSK betrieb. Nun weigert sich Landesinnenminister Lorenz Caffier zu dementieren, er habe von Frank T. eine Waffe erworben oder Schießtrainings absolviert.

    An den Grenzen des Menschenrechts: Faeser will noch schärfer gegen Geflüchtete vorgehen

    Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.

    Seenotrettung: Tausende demonstrieren für die „Aquarius“

    Panama hatte angekündigt, dem Rettungsschiff die Flagge zu entziehen In Paris und Marseille haben am Samstag tausende Menschen demonstriert, um das Rettungsschiff „Aquarius“ zu unterstützen....

    Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei

    Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

    Erschlichene Aufenthalte?

    99 Prozent der erneut überprüften positiven Asylentscheide sind rechtens Nach einer neuen Prüfung des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) haben 99,3 Prozent der Geflüchteten...

    Klima-Bündnis wehrt sich gegen “Desinformations”-Kampagne durch CDU

    Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

    Proteste gegen US-amerikanische Bombardierungen – Botschaft in Bagdad gestürmt

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das neue Jahrzehnt mit heftigen Protesten an der US-amerikanischen Botschaft begonnen. In der Silvesternacht griffen Presseberichten zufolge tausende Anhänger der dem Iran nahe stehenden Miliz Hashd al-Shaabi die US-Botschaft an. Zuvor hatten die US-Streitkräfte Stellungen der Miliz im Irak und Syrien bombardiert und dabei mindestens 25 Menschen getötet sowie viele weitere verletzt.

    Aufstocken trotz Mindestlohn

    In 19 von 20 Großstädten liegt der Mindestlohn unter den Lebenshaltungskosten Eigentlich sollte der Mindestlohn, der seit 2015 gilt, Armut bekämpfen. Doch die Anzahl derjenigen,...

    Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden

    Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

    Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz

    Organisation spricht von "politischem Angriff" Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des "Revolutionären Aufbau Schweiz" in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten...

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