Inland

Ein großer Teil der Lieferdienst-Kuriere hat schlechte Arbeitsbedingungen, keinen Tarifvertrag und einen geringen Stundenlohn. Nun haben die Beschäftigten des Marktführers Lieferando einen eigenen Forderungskatalog entworfen. Warum Lieferandos Reaktion darauf scheinheilig ist, kommentiert Tabea Karlo.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte gestern den „Tarifpolitischen Bericht“. Der Bericht zeigt, dass die Konfliktbereitschaft bei Tarifverhandlungen sich nach der Pandemie immer weiter zuspitzt.

Der ehemalige Baden-Württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat im Interview eine „Agenda 2030“ gefordert. Diese umfasse Mehrarbeit durch höhere Wochenarbeitszeit, flexibilisierung und höherem Renteneintrittsalter. Zudem sollten die Unternehmen Subventionen aus Steuergeldern erhalten.

Die GDL hat zu einer dritten Streik-Runde vom 1. bis zum 7. September aufgerufen. Dabei schlossen sich bereits beim letzten Streik wesentlich mehr Eisenbahner:innen dem Streik an. Der Druck auf das Management der Deutschen Bahn wächst, doch von Seiten der Politik und Medien wird härter gegen die Streikenden geschossen.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Im Krisenjahr 2020 sind die Preise für Bauland in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Besonders in den 14 größten Städten liegt der Preis für Grund und Boden extrem hoch. Damit steigen auch die Kosten für Bauprojekte und Immobilien – ein Grund dafür, dass das Wohnen in deutschen Großstädten immer teuer wird.

Sven W. war beharrlich: Nachdem der junge schwule Mann bei einem CSD Polizeigewalt erfahren hatte, stand er selbst vor Gericht. Nach kräftezehrenden Verfahren geht das Land NRW nun auf seine Forderung nach 15.000 € Schmerzensgeld ein.

In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist:innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht, obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe, weitere Verfolgungen und Folter erwarten.

Ihre Antikriegsposition ist eine der wenigen Überbleibsel einer konsequenten Arbeiter:innenpolitik, die man bei der Linkspartei noch finden konnte. Nun ist diese im Angesicht der afghanischen Ereignisse gebröckelt. Und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beginnt schon das eigene Parteiprogramm für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu demontieren. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.