Inland

Während die Bahn die Forderungen der Lokführer:innen nicht erfüllt, wird ein millionenschwerer Bonus an die Chefetage ausgeschüttet.

Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in der Krise. Während die Bundesregierung noch mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent rechnet, prophezeite die Commerzbank bereits im November eine anhaltende Krise. Nun pflichtet ihr auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei. - Ein Kommentar von Tabea Carlo

Am Dienstag wurde die neue Kriminalstatistik veröffentlicht. Laut dieser ist die Kriminalität im letzten Jahr um 5,5 Prozent gestiegen, besonders stark unter Ausländer:innen. In der Innenministerkonferenz wurde daraufhin von AfD bis SPD vor allem striktere Abschiebungen gefordert. Wie ist die Diskussion einzuschätzen? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung

Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.

Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.

Für die meisten Menschen ist die Miete eine der größten regelmäßigen Ausgaben, die sie im Monat tätigen müssen. Im Schnitt gibt jeder Haushalt mehr als ein Viertel des monatlich verfügbaren Einkommens an den Vermieter ab. - Ein Kommentar von Enver Liria

Als veganer Starkoch war Attila Hildmann eine kleine Berühmtheit. Durch sein Auftreten als Gallionsfigur der Corona-Verschwöungstheorien ist er nun wirklich bekannt. In seinem Telegram-Channel will er Rassismusvorwürfe von sich weisen - und drückt seine Sympathie mit einer der größten faschistischen Organisationen in Deutschland aus, den Grauen Wölfen.

Immer weiter senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr 2019: von 1,8 auf 1,0 auf nun nur noch 0,5 Prozent.

Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke