„Ihre Versammlung bringt Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – Protest gegen das neue Polizeigesetz...
Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...
Anreiz zu Mehrarbeit – FDP fordert steuerfreie Überstunden
Am Wochenende veröffentlichte die FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur "Stärkung der deutschen Wirtschaft". Er beinhaltet mehrere kontroverse Punkte, allen voran die Forderung Überstunden in einem gewissen Rahmen steuerfrei zu machen. Der Vorschlag steht bereits unter heftiger Kritik von Expert:innen und Gewerkschaftler:innen.
Schulöffnung – eine gute Idee?
Seit dem vierten Mai müssen viele Kinder und Jugendliche wieder die Schule besuchen. Hygienemaßnahmen und penible Abstandsregeln sollen die Sicherheit der SchülerInnen und Lehrkräfte vor Infektion schützen. Ob diese Maßnahmen helfen, wenn vielerorts hunderte Menschen in einem Gebäude lernen und arbeiten müssen bleibt fraglich – Ein Kommentar von Hedwig Scholle
Linkspartei vor der Spaltung: Klassenkampf statt Sozialdemokratie
Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann
CDU rüttelt weiter am Asylrecht
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel hat kaum begonnen, da werden schon die Forderungen nach Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz laut.
Moria-Inferno: Viele Kommunen bereit für Geflüchteten-Aufnahme – doch EU plant Unterbringung von nur 400...
Nach dem Großbrand im griechischen Geflüchteten-Lager „Moria“, findet eine breite Debatte um die Unterbringung der nun mindestens 12.000 obdachlos gewordenen Menschen statt. Am Mittwoch protestierten tausende Menschen deutschlandweit für eine Aufnahme. Zehn Großsstädte haben nun erneut dazu bereit erklärt. Doch Bundesregierung und EU planen mit weitaus weniger.
Fan-Protest gegen DFL-Investoreneinstieg lässt nicht nach
Seit Monaten herrscht in deutschen Fußballstadien Proteststimmung und diese scheint auch nicht allzu bald abzuflachen. Die Fanproteste gegen einen möglichen Einstieg eines Investors in die Deutsche Fußball Liga (DFL) setzten sich auch am 22. Spieltag fort, teils auf kreative Weise.
Zwei Todesfälle bei Hermes
Innerhalb von zwei Tagen kam es beim Versanddienstleister Hermes in Haldesleben bei Magdeburg zu zwei Todesfällen. Die Todesursache und ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Todesfällen gibt ist noch unklar. Zur Klärung dieser Frage sollen die Leichen am Mittwoch morgen obduziert werden.
Antifa-Archive lehnen Zusammenarbeit mit Staat ab
Schon seit längerem plant die Bundesregierung die Schaffung eines Archivs zu rechter Gewalt. Dieses soll zu einem erheblichen Teil durch Hilfe von zivilgesellschaftlichen Projekten zustande kommen. Ein Verbund verschiedener antifaschistischer Archive gibt nun bekannt, sich nicht an dem Projekt beteiligen zu wollen.
Wieder stirbt ein Mann nach Taser-Einsatz durch Polizisten
In Frankfurt ist ein 49-jähriger nach dem Einsatz einer Elektroschock-Pistole durch Polizisten im Krankenhaus verstorben. Erst kürzlich war der Taser als Waffe in Hessen eingeführt worden. Bereits Ende Januar war ein 56-Jähriger in Rheinland-Pfalz im Zuge eines Taser-Einsatzes gestorben.