Inland

Bundesinnenministerium setzte die Abschiebung eines vermutlichen Komplizen des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz durch.

Am 14. September 2021 übergoss sich die aus dem Iran geflüchtete trans Frau Ella Nik Bayan auf dem Alexanderplatz in Berlin mit Benzin und zündete sich öffentlich an. Sie starb einen Tag später im Krankenhaus. Für die Freund:innen Ellas ist klar, dass ihr Suizid politisch war.

Vergangene Woche wurden bei dem Versandgiganten 116 Lieferfahrzeuge beschädigt. Der Konzern beschwichtigt und spricht von unwesentlichen Verzögerungen bei den Lieferungen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Am 15. Mai gedenken Palästinenser:innen auf der ganzen Welt der Nakba, die Veretreibung hundertausender Palästinenser:innen aus dem historischen Palästina während der Gründung des Staates Israel. Diese jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal. In Berlin wurden, wie schon im vorherigen Jahr, alle angemeldeten Demos zum Nakba-Tag verboten. Warum die zunehmende Repression gegen die palästinensische Bewegung uns alle angeht. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ein solidarische Unterstützerin, Eda Haydaroglu befindet sich deshalb seit 80 Tagen im Hungerstreik für dessen Freilassung. Im Interview mit Perspektive spricht sie über den Prozess, die Solidarität mit Lina E. Und die dortige Inhaftierung ihres Begleiters Tim Hilgendorf.

Die Tagesschau berichtete unter anderem von angeblich steigendem Vermögen der Deutschen und großer Kritik an Streiks. In der bürgerlichen Presse werden regelmäßig Halbwahrheiten oder Auslassungen genutzt, um die Realität verzerrt darzustellen. Dem müssen wir entgegentreten und aus der Perspektive von uns Arbeiter:innen berichten. - Ein Kommentar von Gillian Norman

In Bornheim haben am Freitag 150 bis 250 FeldarbeiterInnen die Arbeit niedergelegt und lautstark protestiert. Die größtenteils aus Rumänien stammenden ArbeiterInnen hatten für einen Monat Arbeit nur etwa 200 bis 300 Euro erhalten. Auch die Polizei rückte zum Einsatz an.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.

Im laufenden Jahr soll keine Mindestlohnerhöhung kommen, in den nächsten beiden Jahren jeweils Centbeträge. Die Teuerungen fressen derweil die gesamte Erhöhung und auch mehr auf. Welches Kalkül dahinter steckt und wie wir den Herrschenden einen Strich durch die Rechnung machen: Ein Kommentar von Enver Liria.

Der Inlandsgeheimdienst geht in einer Analyse von einem wachsenden rechtsterroristischen Potenzial in Deutschland aus. Es gebe Hinweise darauf, dass sich Faschisten auf ein „Bürgerkriegsszenario“...