Inland

Die Berichte über Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam reißen nicht ab. Erst 6. März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. Nun geht eine Dokumentations-Website zu Todesfällen in Gewahrsam der Initiative "Death in Custody" online.

Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – noch immer definiert die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) den Schwur von Buchenwald als gemeinnützigen Motto. Im November 2019 wurde der Verfolgtenorganisation vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der SPD-Finanzsenator schweigt gegenüber den Argumenten der Organisation.

Die deutsche Bank als größter Geldhaus der BRD hatte im vergangenen Jahr knapp 3.000 Stellen abgebaut. Zum ersten Mal seit 2014 verzeichnet die Bank einen Nettogewinn - und zahlt den Beschäftigten, die noch eine Stelle haben, Boni in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro.

Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die den Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Der Chef der Bundeswehr-eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, wurde nun von Anwälten der Bundeswehr erstmalig vernommen. Der Grund ist, dass er Soldaten, die Munition und Waffen entwendet hatten gewährte, sie anonym und ohne Konsequenzen zurückzugeben.

Die Frage nach den geheimen Großspender:innen der AfD ist seit Jahren unbeantwortet. Nun scheint einer der Finanziers der Partei gefunden zu sein: ein milliardenschwerer Immobilienhai.

Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.