Inland

Nach monatelanger Diskussion wurde das Deutschlandticket zumindest vor dem Aus „gerettet“. Teuerungen werden das Ticket jedoch unattraktiver machen.

Die Skandale um die Bundeswehr reißen nicht ab. Nachdem bekannt wurde, dass ein beträchtlicher Teil der Munition und des Sprengstoffs fehlt, ist nun der Rechtsextremismus in der Armee wieder Thema. Diesmal geht es allerdings nicht um türkische Faschisten.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat über 2.200 Betroffene von sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche festgestellt. Die Dunkelziffer ist dabei aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Vielfaches höher.

Rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf der AfD zu einer Demonstration durch Berlin. Zahlreiche Gegenproteste stellten sich ihnen in den Weg und informierten Teilnehmer:innen und Passant:innen darüber, dass die faschistische Partei keinen Ausweg aus Preisexplosion und Energiekrise bietet.

Nachdem es unter Ausnutzung des § 129 StGB in mehreren Bundesländern zu Repressionsmaßnahmen und Einschüchterungsversuche durch die Landesbehörden gekommen war, schließt sich Berlin der Bewertung nicht an. Zumindest vorerst.

Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Nach dem Ende der Sowjetunion benötigten die herrschenden Klassen im kapitalistischen Westen eine neue Legitimationsideologie um die Unterdrückten im Inneren gegeneinander aus zu spielen und zugleich die eigene Kolonisierung anderer Länder voranzutreiben. Sie fanden sie in der These "Kampf der Kulturen" – des "Zivilisierten Westens" gegen den "barbarischen Islam" – der mit dem 11. September 2001 massenhaft von oben verbreitet wurde. Wir sollten uns davon lösen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Vom 26. bis 28. Juni treffen sich im bayrischen Schloss Elmau erneut die Staatenlenker der G7-Staaten aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Bayrische Innenminister geht von Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro alleine für das Sicherheitskonzept aus. Zudem drohte er Demonstrierenden, die mit „unzulässigen Mitteln“ gegen den Gipfel vorgehen wollen in aller „Deutlichkeit“. Diese Planen Proteste in München und Garmisch.

In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen sowie § 129 Verfahren.