Inland

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?

Seit letztem Donnerstag sind 700 Personen in einem Göttinger Wohnblock in der Groner Landstraße 9 eingesperrt. Der Grund: Dort war es zu einem Corona-Ausbruch und der Infektion von 120 Menschen gekommen. Am Samstag kam es dann wegen der schlechten Hygiene-Zustände und Nahrungsmittelversorgung zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Tage später ist die Lage im Haus dennoch weiterhin miserabel.

Über die Rolle der Fleischproduktion bei Tönnies für den regionalen Corona-Ausbruch in NRW. Das System Tönnies und seine unmenschlichen Arbeitsbedingungen müssen nicht nur angeprangert, sondern überwunden werden. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Nachdem vor zwei Wochen in Connewitz und zwei weiteren Städten Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene initiiert wurden, kam es zu spontanen Protest im Viertel. Hierbei verlor ein Beamter sein Jagdmesser. Ebenso steckt die Leipziger Polizei tief in einem Korruptionsskandal.

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Mit gigantischen Schritten geht die Aufrüstung der Bundeswehr auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise die es je gab weiter. Rund 4.000 Lastwagen hat die Bundeswehr beim Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Auftrag gegeben.

Was steckt hinter der Firma „Augusts Intelligence“? Das Netzwerk umfasst neben CDU-Jung-Star Phillip Amthor vorallem Ex-Geheimdienst-Chefs, Ex-Verteidigungsminister sowie eine internationale Beraterfirma. Perspektive Online berichtet nun über einen weiteren Mosaik-Stein: So war „Augustus Intelligence Trust“ über ein Jahr in der Steueroase Lichtenstein registirert. Bei einer Adresse die auch in den „Panama Papers“ auftaucht. Zweiter Zeichnungsberechtigter war dort Ernst Jseph Walch, der Ex-Außenminister von Lichtenstein. Ging es darum Geldgeber zu verschleiern?

Am Samstag-Abend kam es in gleich zwei Orten in Deutschland zu Unruhen. In Göttingen gab es eine Revolte, nachdem die Lebensmittel in einem Quarantäne-Hochhaus...

BMW und Galeria Karstadt Kaufhof verkündeten in der vergangenen Woche den Abbau tausender Stellen in der Krise. Das dürfte nur der Anfang sein. Der Chef der IG Metall Jörg Hofmann sieht „hunderttausende Stellen“ in Deutschland bedroht. In einem Zeitungsinterview warnte er vor einem „Abwärtsstrudel“, in dem sich die Metall- und Elektroindustrie sowie die Stahlbranche befänden. Auch die Lage in kleineren und mittleren Betrieben ist düster.