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Sonntag, April 28, 2024
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    BKA-Abschlussbericht zu rechtem Terror von Hanau – “kein rechter Täter”

    Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

    10 Fragen, Zahlen und Antworten zur Corona-Krise

    Im Internet und in der Gerüchteküche des Privaten geistern viele Mythen und Fake News in Bezug auf das neue Corona-Virus Covid-19. Auch die Medien und die Politik spielen mit den Zahlen, um Panik zu schüren und um die Beschneidung unserer Rechte zu rechtfertigen. Auf Grundlage der Zahlen des „European Centre for Disease Prevention and Control” (ECDC), des Robert-Koch-Instituts, der Johns Hopkins University, der Tagesschau und den Recherchen von „Quarks“ beantwortet Autor Pa Shan einige häufige Fragen.

    Trotz Ausgangsperre aktiv bleiben

    Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo

    Bundeswehr bereitet sich auf Inlandseinsatz von mehr als 15.000 SoldatInnen vor

    Wie aus einem vertraulichen Einsatzplan der Bundeswehr hervorgehen soll, bereitet die Bundeswehr den größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte vor. Bis zum 3. April sollen die 15.000 Soldaten voll einsatzfähig sein.

    Großkonzerne treten in den Mietstreik und zählen auf den Staat – normale MieterInnen können...

    Großkonzerne wie Adidas, H&M oder Deichmann sind in den Mietstreik getreten. Sie wollen ihre Mietzahlungen beispielsweise für Geschäfte in Innenstädten vorerst einstellen – und auch später nicht zurückzahlen. Dafür könnte das billionen-schwere Paket zur Unterstützung der Wirtschaft genutzt werden. Für normale MieterInnen ist das bisher nicht vorgesehen. Sie könnten in einigen Monaten mit einem großen Schuldenberg dastehen. Dagegen gibt es am heutigen „HousingActionDay“ kreativen Protest.

    Corona schluckt die AfD – ein Grund, zu feiern?

    Seit die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmgelegt hat, ist es vermeintlich ruhig geworden um die AfD. Der Kampf gegen die gesellschaftliche Rechte darf aber nicht eingestellt werden. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Auch in der Corona-Krise: Nein zum Denunziantentum!

    Mit den härtesten Eingriffen in unsere Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg will der Staat das Coronavirus eindämmen. Aber einigen StaatsbürgerInnen geht selbst das nicht weit genug – Ein Kommentar von Paul Gerber

    „Wie ein Schlag ins Gesicht“ – Pflegekräfte kritisieren neue Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts

    Am Montag aktualisierte das Robert-Koch-Institut (RKI) die Empfehlungen für Pflegekräfte, die ungeschützten Kontakt zu Infizierten hatten. Demnach kann die Quarantänezeit halbiert werden und bei dringendem Bedarf und Symptomfreiheit sollte weitergearbeitet werden – das gefährdet PatientInnen und PflegerInnen.

    Corona an der Uni: Ist ein „Nicht-Semester“ sinnvoll?

    Aktuell wird in den Bereichen von Studium und Lehre viel diskutiert. Der Betrieb an den Universitäten kann in diesem Semester nicht wie gewohnt stattfinden....

    Über das „Wir“ und „Die“

    Viele suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der Coronakrise den Schulterschluss mit der Regierung. Doch zwischen denen, die das Gesundheitssystem kaputt gespart haben und uns gibt es kein „Wir“. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

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