Inland

In diesem Jahr soll der Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro betragen – soviel wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Anfang Juni wird der Bundestag dies bestätigen. Zusätzlich laufen die Beratungen über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr weiter.

Wieder kamen Tausende in Berlin zusammen, um den ermordeten Vorkämpfer:innen der deutschen Arbeiter:innebewegung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin zu gedenken.

Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den "Nachholfaktor": Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.

Am Housing Action Day gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, ihr Ziel: Wohnen für Menschen, statt für Profite! In vielen Städten in Deutschland standen ganz konkrete Mieter:innenkämpfe im Mittelpunkt der Proteste.

Die Wirtschaftskrise wird in den nächsten Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeitsrate mit sich bringen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Erwartungen für Deutschland und fast alle anderen EU-Länder düster.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Nach offiziellen Angaben lag die Inflation im August bei 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Nächsten Jahr sollen es 9,3 Prozent sein. Wirtschaftsforscher warnen derweil vor einer starken Rezession in Deutschland.

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

In der Wuppertaler Innenstadt hat eine politische Aktion, die an den in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf (15 Jahre) gedenken sollte, stattgefunden. Ein Transparent wurde aufgespannt, auf dem „Rassismus Tötet! In stillem Gedenken Arkan Hussein Khalaf, 15 J. Von einem Rassisten ermordet“ zu lesen war und Blumen und Kerzen wurden aufgestellt. Bei Ankunft der Polizei verteilte diese prompt Anzeigen an die Umstehenden.

Am Donnerstag schalteten viele Bäckereien im Norden Deutschlands die Lichter in ihren Verkaufsräumen aus. Das Ganze passierte im Rahmen einer Protestaktion gegen die steigenden Energiepreise.

Viele Pfleger:innen haben aufgrund eines mangelhaften Verteilungssystems keine Corona-Prämie erhalten. Dennoch soll der Pflege-Bonus mittels des selben Verfahrens ausgezahlt werden. Während Pfleger:innen auf ihre Zahlungen warten, werden Pandemie-Pauschalen für Kliniken zu Subventionen.