Mieten stiegen im letzten Jahr schon wieder an – weit mehr als die Löhne
Vergangenes Jahr sind die Mieten in Deutschland um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. In Großstädten viel der Anstieg sogar deutlich höher aus. Währenddessen wuchs der Reallohn nur um einen Prozent.
Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt
Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk
Deutschland wird immer gefährlicher für LGBT+
Viele deutsche Städte werden für Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft zu immer unsichereren Orten. Die Täter sind zumeist deutsche Männer.
Statt “Respekt-Rente” nun Grundrente – was heißt das?
Statt der "Respekt-Rente" ist nun ein Kompromiss, die Grundrente mit Einkommensprüfung, beschlossene Sache. Doch das heißt noch nicht, dass sie tatsächlich kommt. Wer könnte sie überhaupt in Anspruch nehmen?
Größter Absturz der deutschen Industrie seit der Wirtschaftskrise 2008/2009
Es herrscht Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft: Der Einbruch der Industrieproduktion im Dezember 2019 um 3,5% ist der tiefste Fall seit Jahren.
Kampf für kostenlosen Nahverkehr
Obwohl der Klimakrise nur Sofortmaßnahmen entgegen wirken können, sträuben sich PolitikerInnen und Großkonzerne, diese umzusetzen. Das Solidaritätsnetzwerk, ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kämpft deshalb für die sofortige Einführung des kostenlosen Nahverkehrs.
„Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...
Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.
Regierung bereitet Einführung von Zusatzsteuer für tierische Produkte vor
Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.
Machtkampf um Thüringen: von Faschisten gewählter FDP-Mann kündigt Rücktritt an
Keine 24 Stunden ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident gewesen. Nach deutschlandweit Demonstrationen vor FDP-Zentralen, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften gegen ihn, und massiver Kritik aus nahezu allen Parteien ist er heute schon wieder zurück getreten. Zuvor hatte er sich mit Hilfe der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsident wählen lassen.
Thüringen: Faschistische Machtergreifung oder taktisches Manöver?
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsident hat die politische Landschaft in Deutschland schockiert. Aus allen Parteien – außer der AfD – sind entrüstete Stimmen zu hören. Panisches Gerede über eine faschistische Machtergreifung sind natürlich Blödsinn, gleichzeitig handelt es sich doch um mehr als ein spontanes Manöver. - Ein Kommentar von Paul Gerber
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