Inland

Für eine Aktion im Stadion wurden drei Aktivist:innen der Letzten Generation wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Allianz Arena bestand auf eine Verfolgung der Tat.

Seit beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.

Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.

In ganz Deutschland haben gestern Zehntausende den Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Bei über 150 Versammlungen in rund 100 Städten kam es zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Die Polizei setzte vielerorts Pfefferspray gegen Spontandemos ein, auch wurde die Pressefreiheit eingeschränkt.

Die Preise steigen weiter, die Lohnentwicklung kommt dem nicht einmal im Ansatz hinterher. Die Forderung, Löhne an die Preisentwicklung zu koppeln, schmettern Politiker:innen als sozialistischen Unsinn ab. Für Beschäftigte der ganz und gar nicht sozialistischen Europäischen Union ist das allerdings Realität: 60.000 Beschäftigte sollen ein Lohnplus von 8.5 Prozent erhalten.

In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.

In Herne foltert und vergewaltigt ein 37-Jähriger Freier eine Frau über Stunden. Da der Täter geständig ist und zum Zeitpunkt der Tat unter Drogeneinfluss stand, erhält er für seine Tat lediglich eine Haftstrafe von 6 Jahren. Ein Urteilspruch, der sinnbildlich für die bürgerliche Rechtsprechung in Bezug auf Sexualstraftäter steht und ein grundlegendes Problem offenbart. Ein Kommentar von Elena Behnke

Die Kosten für die den deutschen Schützenpanzer „Puma“ explodieren immer weiter. Mittlerweile ist er der teuerste Schützenpanzer der Welt geworden.

Die Ukraine hat ihren Botschafter Andrij Melnyk abgezogen, nachdem dieser Judenermordungen durch Bandera-Faschisten leugnete. Deutsche Politiker:innen beweinen seinen Abschied. Warum Melnyk mehr als nur ein ukrainischer Botschafter in Berlin war – Ein Kommentar von Julius Strupp

Wer derzeit eine neuen Stromvertrag abschließt muss tief in die Tasche greifen. Der günstigste Tarif bei Check24 kostete Mitte vergangenen Jahres noch 21 ct/kWh. Nun liegt der Arbeitspreis beim günstigsten Tarif bei 64,11 ct/kWh – das dreifache. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung?