Inland

Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.

Fette Katze? Nicht gemerkt, was heute um 10:39 passiert ist? Der vierte Arbeitstag ist in Deutschland der "Fat Cat Day". In diesem Moment hat ein DAX-Vorstand das verdient, was ein/e durschnittlich/e ArbeiterIn im ganzen Jahr erhält. Ein Volkswagenvorstand erhält zum Beispiel das 97-fache des durchschnittlichen Gehalts.

Am 30. Dezember wurde einem jungen Mann am Porzer Rheinufer - mutmaßlich von einem CDU-Kommunalpolitiker - mit einem Revolver in die Schulter geschossen. Nun haben sich der Angeschossene, sowie eine Mutter der anderen Betroffenen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die bisherige mediale Berichterstattung  als diskreditierend und gegen das Opfer gerichtet.

Neuer Gesetzentwurf soll Bundespolizei deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen geben. Zudem sieht das Gesetz die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen vor.

Gestern wollten Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln eine Befreiungsparty gegen die GEZ-Gebühren feiern. Breiter linker Protest verhinderte das. Die Rechten sahen ein, dass ihre Hetze übertönt wird und sagten den zweiten Protesttag ab. Ein Bericht.

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

Im Kölner Stadtteil Porz hat ein 72-Jähriger CDU-Politiker auf einen jungen Mann geschossen und ihn an der Schulter getroffen. Der 20-jährige musste schwer verletzt ins Krankenhaus. Beim mutmaßlichen Täter zu Hause wurden fünf scharfe Waffen gefunden. Doch die Polizei setzt ihn auf freiem Fuß, spricht nicht von versuchter Tötung. Die Lokalpresse hält die Identität des Politikers bis jetzt geheim.

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.

Zum Neujahr waren mal wieder alle politischen und medialen Augen auf das Connewitzer Kreuz gerichtet. Gegen 0:26 Uhr passierte es dann. Ein Polizist blieb am Boden liegen und musste später notoperiert werden. Neun Personen wurden festgenommen.

Neues Jahr, neue Gesetze: Ein kritischer Überblick über die wichtigsten Änderungen für ArbeiterInnen, Azubis, MieterInnen und Erwerbslose. – Von Tim Losowski