Weitere Razzien nach Waffenfund bei rechtem Soldaten aus Hessen
Im Februar wurden bei einem Bundeswehrsoldaten und seiner Familie in Hessen illegale Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. In Folge dessen kam es nun zu weiteren Durchsuchungen. Es soll geprüft werden ob der Soldat Teil eines rechten Netzwerkes ist.
DGB-Studie: Deutschland noch immer Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit
Eine neue Studie des DGB hat verschiedene Untersuchungen des deutschen Bildungssystems analysiert. Das Ergebnis: Noch immer kommen maue Leistungen mit sozialer Ungerechtigkeit zusammen.
19 Milliarden Euro: Erneut Rekordüberschuss im Bund
Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.
Der DKP droht Verlust des Parteienstatus’
Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.
FDP vs. Grüne? – Bürgerliche Machtkämpfe um unsere Steuern
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert Finanzminister Lindners (FDP) "Wachstumschancengesetz", das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, um damit Zugeständnisse für ihre „Kindergrundsicherung“ zu erreichen. Beides dient dem Wirtschaftswachstum. Die beiden liberalen Lager ringen vielmehr darum, wer die Macht besitzt, die Milliarden an Steuergeldern der Arbeiter:innenklasse zu verteilen – und an wen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.
SPD: Mehr Geld für Industriekonzerne
Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.
Diskussion über Nachfolge des 9-Euro-Tickets
Bereits seit einigen Tagen tauchen immer mehr Vorschläge für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf. Eine klare Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Politische Initiativen fordern jetzt einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.
Repression gegen palästinensische Demonstrationen
Am 23. April demonstrierten hunderte Menschen in Berlin gegen die Gewalt israelischer Truppen in Jerusalem. Während des Fastenmonats Ramadan kam es zu verstärkter Repression und Angriffen Israels auf Palästinenser:innen. Auf der Demo in Berlin kam es zu Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei, als auch zu antisemitischen Beleidigungen. Nun hat die Berliner Polizei alle pro-palästinensischen Demos bis zum 1.Mai verboten. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko
Ist #ZeroCovid die Antwort von Links auf die Pandemie?
Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.