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Montag, April 29, 2024
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    Bundestag verurteilt mehrheitlich „BDS“-Kampagne – scharfe Kritik von jüdischen WissenschaftlerInnen

    Der Bundestag hat die internationale „BDS“-Kampagne mehrheitlich als antisemitisch verurteilt. Dabei gab es starken Widerspruch aus den eigenen Reihen. In einem offenen Brief warnten zuvor dutzende jüdische Intellektuelle vor der Entscheidung. Sie setze Kritik an Besatzung und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich.

    Höchste Steigerung des deutschen Militärbudgets seit Jahrzehnten

    Regierung erhöht deutsches Militärbudget um mehr als 5 Milliarden Euro. Ein Achtel des Bundeshaushalts geht an das Militär. 2020 weitere Erhöhung geplant.

    Interview mit Berliner Antifa-Gruppen: Seid ihr Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung Deutschlands?

    International bekannte Medien wie die „New York Times“ und der deutsche „Spiegel“ berichten über zwei Berliner Antifa-Gruppen: „North East Antifascist“ (NEA) und „Antifa West Berlin“ (AWB). Sie werden als teil einer russischen Destabilisierungskampagne in Deutschland dargestellt. Wir haben ein Interview mit NEA und AWB geführt und gefragt, was da dran ist.

    Kennzeichnungspflicht für die Polizei – eine alte Forderung

    Die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ist so alt wie die Polizei selbst und stellt Gesellschaften seit jeher vor die eine Frage: Wer überwacht die Überwacher? – Ein Kommentar von Felix Thal

    “Wir sind nicht allein gegen die EU, sondern gegen jede Ausbeutung, Unterdrückung und Abschottung!”

    Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.

    65.000 „Linksextreme“ in Chemnitz?

    Neuer sächsischer Verfassungsschutzbericht lädt zum Schmunzeln und Nachdenken ein. Alles gegen Rechts ist „linksextrem“ und damit gefährlich für die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“? -...

    Frauenmorde sind keine „Familientragödien“!

    Als "Feminizid" oder "Femizid" wird die Tötung von Frauen aufgrund ihres Frauseins bezeichnet. In Deutschland werden solche Morde noch immer verharmlosend als "Familientragödie", "Eifersuchtsdrama" oder...

    Gewerkschaften gründen weltweites Netzwerk zum Kampf gegen Union Busting bei Fresenius

    Parallel zur Hauptversammlung des weltweit tätigen Pharmakonzerns Fresenius, planen Gewerkschafter die Gründung eines internationalen Gewerkschaftnetzwerkes.

    Faschisten kontrollieren fast 150 Immobilien – in Wahrheit sind es bedeutend mehr

    Die Zahl der Häuser und Grundstücke die von faschistischen Organisationen kontrolliert werden ist leicht gestiegen – auf 146 Immobilien. Doch in den offiziellen Zahlen fehlen die Objekte tausender Reichsbürger oder der „Identitären Bewegung“.

    Hartz IV: Beziehende müssen 600 Millionen Euro Wohnkosten selbst stemmen

    Die Mieten steigen rasant, die Hartz IV-Beiträge eher nicht. Die Folge: Hartz IV-verträglicher Wohnraum wird noch knapper und Beziehende zahlen die Differenz aus eigener...

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