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Freitag, April 26, 2024
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    Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein

    Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

    Neuer Negativ-Rekord: 16 Prozent der deutschen Bevölkerung gelten als arm

    Über 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Die Armutsquote hat damit einen neuen Höchststand erreicht und der Trend der vergangenen Jahre lässt keine Besserung erwarten.

    „Aktivrente“ der CDU: Abkehr vom Recht auf Ruhestand

    Rentner:innen – insbesondere Mütter und Arbeiter:innen mit zuvor niedrigem Gehalt – müssen ein Leben mit Altersarmut fürchten. Statt nun die Eckrente anzupassen und Senior:innen finanziell abzusichern, versucht die CDU Lohnarbeit für Hochaltrige zu etablieren.

    Bundestag verlängert Kriegseinsätze

    Verlängerung - bis eine neue Regierung im Amt ist. Der Bundestag hat gestern fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr für drei Monate verlängert. Heute soll über zwei...

    Verfahren über die Veröffentlichung der Mundlos-Akte in letzter Instanz

    Von wegen "lückenlose Aufklärung" - auch nach Gerichtsbeschlüssen, die die Veröffentlichungen der Akte zum NSU-Täter Uwe Mundlos veranlassen sollten, haben JournalistInnen keinen Zugriff. Das Verfahren geht nun in die letzte Instanz.

    Lieferando-Fahrer von SUV totgefahren – Kolleg:innen mahnen und protestieren

    Am Samstag ist ein Radfahrer des Lieferdienst Liferando sowie ein Fußgänger von einem SUV angefahren worden. Beide starben bei dem Verkehrsunfall. Liferando-Fahrer:innen versammelten sich daraufhin zu einer Mahnwache und äußerte scharfe Kritik am Unternehmen.

    Erste gemeinsame Fraktion von AfD und CDU

    Auf kommunaler Ebene haben sich die CDU und AfD in der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zusammengeschlossen. Der CDU-Kreisvorstand kritisiert das als "grundsatzwidrig", die Fraktion spricht von gelebter Demokratie.

    „Pro Deutschland“ gibt auf

    Rechte Partei beschließt Auflösung und gibt Empfehlung für AfD. Am vergangenen Samstag tagte die Bundesversammlung der rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in Wuppertal und beschloss ihre...

    Die Zeichen stehen auf Streik! – Oder nicht?

    Die seit Anfang des Jahres laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben in den ersten drei Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft IG Metall und dem Kapitalverband Gesamtmetall in den Bundesländern bisher keine Einigung gebracht. Das die IG Metall eine große Streikwelle organisiert ist dennoch mehr als zweifelhaft. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen

    Barrikaden und Warnschüsse bei Demonstration in Barcelona Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wurde gestern aufgrund eines europäischen Haftbefehls wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze auf...

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