Inland

Diesen Montag beginnt der Prozess gegen eine Gruppe von Neonazis, die eine Serie von Anschlägen in Neukölln beginnen. Wie sich jetzt zeigte, war die Polizei bereits seit drei Jahren im Besitz eines Überwachungsvideos, das einen der Anschläge zeigt, unterließ jedoch die Auswertungen. Der Fall weckt Erinnerungen an die Rolle der Behörden bei den NSU Anschlägen.

Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.

Tarifabschluss der IG Metall in Baden-Württemberg weicht Arbeitszeit auf und bringt den ArbeiterInnen kaum mehr als eine weitere Nullrunde. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Stark...

Die militärische Aufrüstung der hessischen Polizei schreitet voran: innerhalb der letzten Monate sind rund 1500 Kriegswaffen vom Hersteller Heckler&Koch an sieben Polizeidienststellen im Bundesland verteilt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden von der Schwarz-Grünen Landesregierung tausende Schutzwesten und Stichschutzschals eingekauft.

Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Zwischen dem 20. August 2019 und dem 20.Oktober 2020 gab es mindestens 20 offiziell erfasste rechte oder rassistische Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei. Davon blieben viele ohne Konsequenzen für die Täter:innen.

Zweiter Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorgestellt. Die Direktorin des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" (DIMR), Beate Rudolf, hat am vergangenen Mittwoch in Berlin...

Oder: Warum die Kommerzialisierung von Frauenkörpern eine Bedrohung für Frauen darstellt. Werbung ist sexistisch, „sex sells“ gilt als unumstritten in der Werbebranche. Werbung ist auch...