Inland

Bund und Länder beraten noch über die genaue Ausgestaltung des harten Lockdowns. Doch dramatische Aussichten für die Arbeitsplätze im Einzelhandel zeichnen sich bereits ab. Ein Handelsverband rechnet mit 250.000 bedrohten Stellen. Online-Händler wie Amazon dürften die Gewinner sein – obwohl Logistikzentren als „Corona-Hotspots“ gelten.

In den vergangenen Tagen ist mit Betriebskampf.org ein neues Projekt an die Öffentlichkeit getreten, welches den Kampf im Betrieb und die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen will. Wir haben sie zum Interview getroffen.

5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das rund 30 pro Tag.

Wegen sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote sprachen sich Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft vor wenigen Monaten für ein Ende der Corona-Notlage aus. Nun wird die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November beendet, und mit ihr die bundesweiten Sonderrechte für Einschränkungen und Verbote – oder etwa doch nicht? - Ein Kommentar von Ivan Barker

Ab dem kommenden Jahr soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit 106 ferngesteuerten Drohnen ausgestattet werden. Rund eine Million Euro wird das Land NRW für die Anschaffung ausgeben. Das Einsatzgebiet der Drohnen scheint bisher nicht genau definiert zu sein.

Das Privatvermögen der reichsten Menschen des Planeten ist im Jahre 2021 um über zehn Prozent gestiegen. Trotz der Coronapandemie und einer Wirtschaftskrise ist dies ein neuer Rekordwert.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.

Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*

Der Menschenhandel bedient sich im Moment der besonderen Notlage ukrainischer Frauen und Mädchen. Was vereinzelt an großen deutschen Bahnhöfen zu beobachten war, findet nun an den Grenzen systematisch statt: Ukrainerinnen werden gehandelt, Prostitution und Arbeitsausbeutung häufen sich.

Streik? Dieses Wort hört man in Deutschland doch wenn überhaupt nur noch, wenn sich die Gewerkschaften alle paar Jahre wieder dafür einsetzen, dass die durch die Inflation sinkenden Reallöhne ausgeglichen werden. Doch der Streik ist eigentlich eine viel mächtigere Waffe.