Inland

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Ab Dienstag sollen viele Busse und Bahnen stehen bleiben.

Nach nunmehr drei Pandemie-Wellen sind noch immer keine großen Fortschritte beim Gesundheitsschutz in den Schulen zu erkennen. In Brandenburg möchte man nun Luftfilter zur Verfügung stellen – aber nicht für alle.

Nachdem die Debatte, ob die Krankenkassen homöopathische Mittel übernehmen sollen, in Frankreich los getreten wurde, wird das Thema auch in Deutschland wieder diskutiert.

Nach fünf Wochen Stillstand hat VW am Montagmorgen die Produktion in den Werken in Wolfsburg, Hannover und Emden wieder aufgenommen. Parallel dazu stieg die Reproduktionsrate des Coronavirus wieder auf 1,0 an, damit werden in den kommenden Tagen auch weiter steigende Infektionszahlen zu erwarten sein.

Während die Bundesregierung ein Rettungspaket für Großkonzerne nach dem anderen beschließt, beginnt nun die Diskussion darüber, wer diese Geldgeschenke bezahlen soll.

Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.

Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im Rahmen von Klimadebatte und Klimapaket hat die Bundesregierung beschlossen von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gelder bekommen. Die Gelder sollen zum Ausbau des Nahverkehrs dienen und ihn so attraktiver und leistungsstärker machen. Das ganze gleicht einem Schlechten Witz. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Chefs von Deutschlands wichtigstem Autokonzern VW müssen nicht ins Gefängnis. Mit einem 9-Millionen-Deal ist das Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die VW-Spitzen nun eingestellt worden. Sie sollen bewusst VW-Anleger über die Risiken des Betrugs mit Dieselautos zu spät informiert haben. Der SPD-Landeschef Stephan Weil begrüßte die Einstellung.