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Sonntag, April 28, 2024
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    Cottbus: „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“

    200 Menschen gingen am Samstag in Cottbus unter dem Motto „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ auf die Straße. Am vergangenen Samstag zogen anlässlich des...

    Sigmar Gabriel wird Chef-Lobbyist bei Siemens-Alstom

    Zuvor hatte er die Fusion des deutsch-französischen Konzerns als Politiker vorbereitet Erst als Politiker die Deals vorbereiten und dann in die Unternehmen wechseln – das...

    Rechter Terror bleibt unbeachtet

    Rund 2.000 legal bewaffnete Faschisten und zahlreiche rechte Terrorgruppen stehen kaum im öffentlichen Fokus In den großen Medien wird seit Jahren fast ausschließlich über die...

    Warum stehen Palästina-Aktivist:innen derzeit in Berlin vor Gericht?

    Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

    Kommt bald die Paketsteuer für den Online-Versandhandel?

    Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.

    Korruption bei “Arbeiterwohlfahrt”: Frau des Wiesbadener Chef erhielt 100.000 Euro als Schein-Schreibkraft

    Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...

    CSU-Vorschlag: Knast bald auch für Kinder?

    Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

    2017: 800 Mal Widerstand gegen Abschiebungen

    Immer mehr Abschiebungen scheitern, weil sich Geflüchtete wehren oder Piloten den Transport verweigern. Über 800 Abschiebungen mussten im Jahr 2017 abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand...

    Vereine sind für das Verhalten ihrer Fans haftbar

    Da Anhänger des FC Carl Zeiss Jena während eines Spiels Pyrotechnik abgebrannt haben, wurde der Verein vom Deutschen Fußball-Bund mit einer hohen Geldstrafe belegt, die nun bestätigt wurde.

    Deutscher Polizeistaat kritisiert Chinas Polizeistaat

    Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.

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