Inland

Bisher war die Polizei von einem persönlichen Motiv ausgegangen. Nun wird wahrscheinlicher, dass es sich im Mordfall um den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke um eine politisch rechts-motivierte Tat handelt.

Kinder von MigrantInnen besonders betroffen Die Arbeitslosigkeit ist offiziell so niedrig wie seit langem nicht. Dennoch müssen immer mehr Kinder in Armut leben. Mittlerweile ist...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner „Mietendeckel“ für ungültig erklärt hat, brodelt es in der Hauptstadt. Nun haben erneut tausende gegen „Mietenwahnsinn“ und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne protestiert.

Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer härtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Nehammer kündigt an, einen EU-Gipfel zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.

Angriff der Polizei auf jüdischen Professor in Bonn Vergangenen Mittwoch wurde die Polizei in Bonn zu einer Auseinandersetzung gerufen. Ein junger, deutscher Mann mit palästinensischen...

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.

Um mehr als 20.000 Soldaten soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren wachsen. Doch bereits jetzt finden sich nicht genug freiwillige und taugliche Bewerber.

Die Bundesregierung hat erneut Maßnahmen mit dem irreführenden Titel „Entlastungspaket“ beschlossen. Tatsächlich ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Was der Staat gibt, nimmt er mit der anderen Hand wieder. Der Kurzcheck von Tim Losowsky.

Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung,Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dar. Tatsächlich ist die Rückkehr Deutschlands zur europäischen Führungsmacht jedoch schon seit Jahrzehnten in Planung. So forderte ein Papier des Think Tank “Stiftung Wissenschaft und Politik” bereits 2012 Maßnahmen, die jetzt, nach der “Zeitenwende”, zu Eckpfeilern der deutschen Politik geworden sind. Wer ist das und woher kommen ihre "prophetischen" Fähigkeiten in Bezug auf die Politik? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Auch 2018 haben SchülerInnen aus finanziell schwachen oder migrantischen Familien weniger Chancen Aus dem diesjährigen nationalen Bildungsbericht geht vor allem hervor, dass sich die Beobachtungen...