Inland

Am Dienstag ist die Bewerbungsphase für den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr gestartet. Warum „Dein Jahr für Deutschland“ nichts mit Zivilcourage am Hut hat. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

Gigantisch hohe Kostenbescheide werden an ehemalige Flüchtlingspaten verschickt In immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland werden Zahlungsaufforderungen der Jobcenter und Kommunen für die Erstattung...

Seit nun fast sieben Monaten sitzt der deutsch-türkische Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen an drei Beerdigungen von Anti-IS-Kämpfern in den Jahren 2013 bis 2015 teilgenommen zu haben. Er war dort als Journalist um für die Nachrichtenagentur ETHA zu berichten. Bei einem Urlaub mit seiner Mutter wurde er dann in der Türkei Mitte April diesen Jahres festgenommen und sitzt seit dem im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri. Wir haben ein Interview seinem Bruder Tamer Demirci geführt.

Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein "Aktion Arbeitsunrecht" eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und "Union Busting" in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Union Busting bei der Sparkasse...

Horst Seehofer will dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) und Auslandsgeheimdienst (BND) mehr Rechte zuschreiben. Sie sollen in Wohnungen einbrechen und verschiedenste elektronische Geräte hacken dürfen.

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

In den vergangenen Tagen ist es zu zahlreichen Angriffen auf Demonstrationen in Solidarität mit der Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava gekommen. Die Angriffe und Provokationen gingen von türkischen Nationalisten und der deutschen Polizei aus.

Der Prozess gegen einen Brandstifter in Mittelhessen endet mit einer Haftstrafe. Seine Ziele waren linke Wohnungsprojekte und Kulturzentren. Trotz Verbindungen zur AfD und rechten Aussagen in Chatverläufen sei der Täter kein Rechter. Verschiedene Gruppen in Frankfurt sprechen sich gegen die Entpolitisierung der rechten Brandsanschläge aus.

Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....