Inland

Zum wiederholten Mal liefern Recherchen Beweise für Verbindungen zwischen Kapitalist:innen und Faschist:innen aller Art. Keine Überraschung, aber ein weiterer Grund, selbst gegen den Faschismus aktiv zu werden. Ein Kommentar von Ivan Barker.

Der 1. Mai ist der der Kampftag der Arbeiter:innenklasse, an dem Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um gegen den Krieg in der Ukraine und in Gaza, Preisexplosionen, Wirtschaftskrise, Aufschwung des Faschismus, Patriarchat und Umweltzerstörung zu demonstrieren. Zum 1. Mai wird der Kampf gegen all diese Symptome des kapitalistischen Systems vereint – dazu gibt es zahlreiche klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Aktionen in ganz Deutschland! Wir listen 34 Städte für Euch auf.

Wehrpflicht wie in Schweden? Laut dem Verteidigungsminister ist das die favorisierte Variante, um Deutschland möglichst schnell zu einem „kriegstüchtigen“ Land zu entwickeln. Die Bundeswehr soll möglichst schnell wieder kriegsfähig gemacht werden. Dagegen braucht es organisierten Widerstand, insbesondere durch die Jugend. - Ein Kommentar von Ruby Pfeifer

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.

In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Europawahlprogramm vorgestellt. Doch das, was darin gefordert wird und zunächst größtenteils vernünftig klingt, ist mehr als problematisch. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.