Inland

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.

Am 14. April fand erneut eine Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta statt. Dort sitzt Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied, unter schwersten Haftbedingungen fest. Perspektive Online hat mit der Anmelderin Ariane Müller über ihre Motivation und die Repressionen aufgrund ihrer Solidarität mit Daniela Klette gesprochen.

Am vergangenen Mittwoch organisierten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, unter anderem von Verdi, der GEW und er IG-Metall, eine Demonstration zum aktuellen Gazakrieg in Berlin. Darin forderten sie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Perspektive sprach mit Franziska, einer Hebamminenstudentin aus Berlin, die bei Verdi organisiert ist und sich im Gesundheit4Palestine-Komitee engagiert.

Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen  das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht zu erwarten. Schon in den letzten Jahren blieb die Mietpreisbremse gegenüber der anhaltenden Preisexplosion wirkungslos.

Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen. — Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Kürzlich stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die "verschärfte" Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit. Wie das Interview die Brutalität kapitalistischer Asylpolitik zeigt. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.