Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren
Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz.
Schiffskanonen zu Altmetall! Die Bundeswehr kann neue Fregatten noch nicht einsetzen
Die Bundeswehr hat bereits vor über zehn Jahren vier neue Fregatten für die deutsche Marine geordert. Auf Grund fehlender Mannschaften sind sie nicht Einsatzbereit und die Kosten explodieren. – Ein Kommentar von Felix Thal
EU-Polizei-Einheit wollte kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen als „terroristische“ Inhalte sperren
Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.
„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Existiert in Deutschland eine rechte “Schattenarmee” aus Elitekämpfern?
Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.
Fusion bei der Post AG: Neue KollegInnen verdienen nur etwas mehr als die Hälfte
Die ArbeiterInnen der Post AG sollen nach einer Fusion mit der Unternehmenstocher Delivery nun gemeinsam arbeiten. Das sorgt für Ärger, nicht nur, weil die Angestellten der Delivery-Firmen durchschnittlich 8 Euro geringeren Stundenlohn erhalten.
Kriegspropaganda im Kinderfernsehen: „Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“
Der deutsche Marschflugkörper Taurus beschwert sich in der Kindersendung logo!plus des ZDF im Gespräch mit britischen und französischen Drohnen über seinen fehlenden Einsatz in der Ukraine. Was auf den ersten Blick fast lächerlich wirkt ist ein weiterer Schritt hin zur völligen Normalisierung von Kriegspropaganda. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
„Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen
Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.
Agrardiesel-Subvention wird gestrichen – Bäuer:innen mobilisieren zu Massenprotesten und Straßenblockaden
Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Maschinen werden wie geplant gestrichen. Rund 1 Milliarde Euro für den Krisenhaushalt 2024 sollen so beschafft werden. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch besonders unter Druck. Auch ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wird erwartet. – Ein Kommentar von Ivan Zimmermann.
Troisdorf: Anwohner:innen protestieren gegen Rüstungskonzern “Diehl Defence”
Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.
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