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In den letzten Tagen haben mehrere Spitzenpolitiker die deutsche Bevölkerung auf „Härten“ und „Wohlstandsverluste“ – also eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen – eingeschworen. Das alles soll aus Solidarität mit den Ukrainer:innen geschehen. Doch das ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um den Vorteil einer ganz anderen, ziemlich kleinen Gruppe. Vier Gründe warum wir nicht für ihre Kriege zahlen sollten – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, herrscht in der Ukraine das sogenannte Kriegsrecht. Schon vor Kriegsbeginn war die politische Situation im Lande von harscher Repression gekennzeichnet. Nun wird der Krieg genutzt, um weitere bürgerliche Freiheiten abzubauen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko. 

Nach dem ersten Test einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete durch Nordkorea seit 2017 kündigen die USA neue Sanktionen gegen das Land an. Der Raketentest verschärft die politische Situation in Ostasien und könnte auch die Spannungen zwischen Südkorea, Japan und China weiter steigern.

Am Housing Action Day gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, ihr Ziel: Wohnen für Menschen, statt für Profite! In vielen Städten in Deutschland standen ganz konkrete Mieter:innenkämpfe im Mittelpunkt der Proteste.

Idaho ist der erste US-Bundesstaat, in dem eine Abtreibungsverbot nach texanischem Vorbild in Kraft treten soll. In weniger als einem Monat werden dort Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sein.

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil aktuellen Preissteigerungen für drei Monate mit Steuern Gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, durch die großen Konzerne finanziert? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am 26. März findet auch dieses Jahr der „Housing-Action-Day“ statt. Warum wir eine Mieter:innenbewegung brauchen, die über die parlamentarischen Möglichkeiten hinausgeht und nur eine Vergesellschaftung die Probleme lösen kann. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

In den letzten Wochen wurden am Berliner Hbf immer wieder Geflüchtete von bekannten Sexualstraftätern und Zuhältern angesprochen, die ihnen vermeintlich nur Übernachtungsplätze anbieten wollen. Später zwingen diese in die Prostitution. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

In ganz Europa werden am kommenden Wochenende Menschen in über 40 Städten gegen steigende Mietpreise und Verdrängung unter dem Motto „Housing not Profit“ auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen in 23 Städten angekündigt.

Obwohl von den islamisch-fundamentalistischen Taliban versprochen wurde, dass Mädchen weiterführende Schulen besuchen können, wurde dies wieder rückgängig gemacht. Die Schulen bleiben vorerst geschlossen.