Studie: Deutschland wenig tolerant und weltoffen
Laut einer Studie wird die Bundesrepublik als weniger weltoffen und tolerant gegenüber AusländerInnen und anderen Kulturen eingeschätzt.
Ostdeutschland bleibt noch immer hinter dem Westen zurück
Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.
Der DKP droht Verlust des Parteienstatus’
Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.
Europaparlament fordert freie Schwangerschaftsabbrüche – Bundestag lehnt sie ab
Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.
„Ich bring‘ dich um, Schwuchtel!“
Mit diesen Worten wurde der 24-jährige Samuel vergangenen Freitag von einer Gruppe Jugendlicher totgeprügelt. Tausende Spanier:innen gingen auf die Straßen, um Gerechtigkeit für Samuel und ein Ende der Gewalt gegen LGBTI+ zu fordern. – Ein Kommentar von Sakine Çiftçi.
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Kriegsdienstverweigerer werden lebenslang vom Staat schikaniert
Das Verweigern vom Kriegsdienst gilt laut der Internationalen Menschenrechtserklärung von 1948 als Allgemeines Menschenrecht, d.h dass jeder Staat sich an dieses Recht halten muss. In der Türkei kam es neben der voranschreitenden Faschisierung zu vermehrten Einschränkungen der Menschenrechte - auch an diesem Punkt.
Keine Impfung für die Armen?
Deutschland hat mehr Impfstoff zur Verfügung als viele andere, trotzdem bleiben weiterhin Menschen auf der Strecke. Einer Umfrage zu Folge handelt es sich dabei vor allem um Geringverdienende.
Mit Waffen für den Strukturwandel in der Lausitz
Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle stehen viele Regionen mit leeren Händen da. Es wird mit einer großen Arbeitslosigkeit und einer unbrauchbaren Landschaft gerechnet. Der Freistaat Sachsen hat nun die ersten Gelder in Projekte verteilt – unter anderem in den Ausbau eines Truppenübungsplatzes. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Versprochene Impfdosen werden die ärmeren Länder erst 2023 erreichen
In mindestens 20 afrikanischen Ländern beginnt die dritte Corona-Welle und eine Ende ist nicht in Sicht, denn die versprochenen Impfdosen werden die Länder wohl erst 2023 erreichen.
Spanien: Neues Notstandsgesetz zur Vorbereitung auf Pandemien – oder doch auf Kriege und Aufstände?
In Spanien hat die Regierung als "Lehre aus der Pandemie" ein neues Notstands-Gesetz vorgestellt. Dieses ermöglicht Beschlagnahmungen sowie die Verpflichtung von Bürger:innen, "persönliche Leistungen" zu erbringen. Zudem werden Medien zur Zusammenarbeit verpflichtet. Der Notstand soll in Zukunft allein vom Regierungspräsidenten ausgerufen werden können.