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Montag, April 29, 2024
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    Merkel will Überwachung weiter ausbauen

    Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für alle deutschen Bahnhöfe. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung bestärkte Merkel ihre Ansicht, die flächendeckende Überwachung in...

    “Blackrock”-Manager Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt

    Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

    Lasst den 8. März nicht alt aussehen!

    Altersarmut! Ein Grund, warum wir den Frauenkampftag heute noch brauchen – ein Kommentar von Tabea Karlo 645 Euro, das ist nicht der Preis des neuen...

    Endlösung in der “armenischen Frage”?! – Die türkische Vernichtungsideologie in Angriffsstellung

    Seit Tagen sind die Kämpfe und Auseinandersetzungen um die Bergkarabach-Region (arm. Artsakh) in einen handfesten Kriegszustand ausgeufert. Nach den, vom Aserbaidschan provozierten, verhältnismäßig leichteren Kämpfen des vergangenen Sommers, haben nun die Staaten von Armenien und Aserbaidschan, sowie die Republik Artsakh, den Kriegszustand verhängt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Keine ruhigen Weihnachten für MigrantInnen in Sachsen

    Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

    Zum Hintergrund der Debatte über bewaffnete Drohnen

    Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.

    Bundestagswahlkampf: langweilig und perspektivlos

    Fast die Hälfte der Wähler unentschlossen. Viele glauben, die Wahl sei schon entschieden. Genau einen Monat vor der Bundestagswahl am 24. September ist ein bedeutender...
    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

    Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Das Kapital bläst zum Angriff auf den 8-Stunden Tag – Ein Kommentar von Anton...

    Wieso heute keine Verlängerung, sondern die Verkürzung des Arbeitstags notwendig ist. Der 8-Stunden Arbeitstag gilt heute zwar noch per Gesetz, doch ist dieses Gesetz mittlerweile...

    Generalinspekteur der Bundeswehr: Deutschland ist „kriegstüchtig“

    Im Interview-Format der Bundeswehr mahnt der Generalinspekteur die Bedeutung des gesellschaftlichen Rückhalts für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands an. Dabei ist der General darauf bedacht, die Aufrüstung als guten Akt der Verteidigung darzustellen statt als böse Militarisierung. Zudem skizziert er die neue Struktur einer Bundeswehr, die ohne breite Wehrpflicht funktioniert: der Staat spannt die Arbeiter:innenklasse für niedere Armeeaufgaben. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

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