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Mittwoch, Mai 1, 2024
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    KSK-Chef verteidigt seine anonyme Fundmunition-Sammlung

    Der Chef der Bundeswehr-eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, wurde nun von Anwälten der Bundeswehr erstmalig vernommen. Der Grund ist, dass er Soldaten, die Munition und Waffen entwendet hatten gewährte, sie anonym und ohne Konsequenzen zurückzugeben.

    US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen

    In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.

    Petry belastet Meuthen schwer: Immobilienhai Conle als AfD-Finanzier?

    Die Frage nach den geheimen Großspender:innen der AfD ist seit Jahren unbeantwortet. Nun scheint einer der Finanziers der Partei gefunden zu sein: ein milliardenschwerer Immobilienhai.

    EU will zukünftig gemeinsam Waffen an Drittstaaten liefern

    Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.

    Angehörige fordern unabhängige Untersuchungskommission zu rechtem Terror in Hanau

    Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

    Philippinen: Duterte lässt auf Bevölkerung und Kommunist:innen schießen

    Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.

    Brandanschlag auf Antifa-Café in Braunschweig

    In den Abendstunden des 9. März kam es zu einem Brandanschlag auf die Räume des Antifaschistischen Café in Braunschweig. Antifaschist:innen vermuten Stadtbekannte Nazis als Täter.

    Die Hälfte der Deutschen besitzt nur 1 Prozent des Vermögens

    Dass die Pandemie bisherige Entwicklungen massiv verschärft, dürfte mittlerweile klar sein. Das gilt auch für das Auseinanderdriften von Arm und Reich. In Deutschland besitzt laut einem Bericht der Bundesregierung die ärmere Hälfte praktisch kein Vermögen.

    Internationaler Frauenkampftag 2021 – ein Rückblick auf gestern

    Pandemie, Wirtschaftskrise und Repression zum Trotz - auf der ganzen Welt haben sich Frauen gestern die Straßen genommen. Eine kleine Übersicht internationaler Proteste von Olga Wolf.

    Repression in Bayern: 3.600 € Strafe für einen Facebook-Like

    Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

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