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Mehreren Polizisten in Schleswig-Holstein wird vorgeworfen, interne WhatsApp-Gruppen mit faschistischen Bildern und Texten bespielt zu haben.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Eine neue Studie zeigt: 50 Jahre Steuersenkungen für reiche Menschen nützen nicht der Gesellschaft, sondern nur den reichen Individuen. Es würden nicht deutlich mehr Wohlstand für alle oder Arbeitsplätze geschaffen.

In den beengten Räumlichkeiten der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) ist es zu einem heftigen Corona-Ausbruch gekommen. Fast die Hälfte der rund 600 Bewohner.innen hat sich mittlerweile mit Corona infiziert. Doch raus darf nur, wer eine Erkrankung überstanden hat. Wer noch Covid-frei ist, bleibt eingesperrt – trotz negativem Test.

Eine Studie des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) zeigt: in den letzten 60 Jahren ist bei 70 Prozent von 2000 untersuchten Arten ein Rückgang zu verzeichnen.

Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.

Seit Beginn der Pandemie sind viele Menschen darauf umgestiegen ihre Geschenke und Besorgungen online zu bestellen, durch den Lockdown wird das noch verschärft. Paketlieferdienste profitieren von der Masse an Bestellungen, die diese Jahr um etwa ein fünftel ansteigt.

Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern...

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die neuste Ausfertigung des Iphone von Apple kostet derzeit etwa 1200 Euro. Das ist etwa so viel wie das Jahresgehalt eine:r Arbeiter:in in der Iphone-Fabrik Wistron Infocomm Manufacturing im südindischen Karnataka. Wegen ausstehenden Lohnzahlungen und gekürzten Gehältern ist es in der Mega-Fabrik dort am Wochenende zu einem militanten Arbeiter:innen-Aufstand gekommen. Es gab über 150 Festnahmen.