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Im Januar wird die Pflicht für überschuldete Unternehmen, ihre Pleiten anzuzeigen, wieder eingesetzt. Damit wird eine Insolvenzwelle immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig führt der Staat das neue Konzept der „Restrukturierung“ ein. Dieses soll vor allem insolventen Großkonzernen ermöglichen soll sich von Schulden beim Staat zu entledigen und „restrukturiert“ wieder Profite machen zu können. Ein Insolvenzexperte warnt vor Folgen für die Steuerzahlenden.

Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen. Damit verschärft sich ein Trend, der schon die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat.

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie hat auf Twitter ein Imagefilm veröffentlicht, der den Gegensatz zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen verschleiern soll. Zusätzlich ist er an Peinlichkeit nicht zu überbieten. – Ein Kommentar von Felix Thal

Eigentlich sollte der aktuelle „Teil-Lockdown“ nur für den November gelten. Nach einer kürzlichen Verlängerung bis Mitte Dezember steht bereits jetzt fest, dass er bis mindestens zum 10. Januar gelten soll. Für Corona-Hotspots wie die Fabriken von Amazon und Tönnies gibt es keine Einschränkungen.

Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.

Am Bundeswehr-Standort Ulm laufen interne Ermittlungen gegen Reichsbürger:innen. Der Hauptverdächtige, selbst einmal im Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen, wurde nun tot aufgefunden.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

Wäre die Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Fußballspiel, könnte man von einem torlosen Unentschieden zur Halbzeit und einem zerfahrenen Spiel mit wenig Höhenpunkten sprechen. Seitdem sich im Februar das Bündnis Eine S-Bahn für Alle! gebildet hat ist einiges passiert. Auch wenn die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn ein jahrelanger Prozess sein wird, ist es nach neun Monaten an der Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ein Kommentar von Roman Fühler