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Energieintensive, umweltschädigende Industrieunternehmen sind einige der wichtigsten Verursacher des Klimawandels. Nun plant das SPD-geführte Bundesumweltministerium ebendiese Unternehmen bei der CO2-Bepreisung zu entlasten – und das soll auch noch aus dem "Klimafonds" bezahlt werden.

Gerade in Zeiten von explodierenden Preisen und einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Teuerungsrate von bald 10% sind Arbeitskämpfe in den Betrieben die effektivste Maßnahme, um eine drastische Absenkung des Lebensstandards zu verhindern. Doch wie müssen solche Arbeitskämpfe aussehen? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Mit hoher Wahrscheinlichkeit droht vielen ostdeutschen Schweinemastbetrieben das Aus. Schuld daran ist vor allem die Afrikanische Schweinepest (ASP), die im September 2020 erstmals im Landkreis Spree-Neiße in Deutschland nachgewiesen werden konnte.

Die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Deutschlands „Uniper“ ist beschlossen. Auf die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden soll, hat dies jedoch keinen Einfluss. Im Gegenteil, das Rettungspaket für Uniper ist 45 Millionen Euro schwer und soll zusätzlich von den geplanten 34 Millionen Euro profitieren, die bis April 2024 eingenommen werden sollen.

Einer Recherche des BR zufolge speichert Lieferando die Daten seiner Beschäftigten teilweise jahrelang. Schichtbeginn, Schichtende und der Ablauf der einzelnen Lieferungen werden sekundengenau erfasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder seinen alljährlichen Bericht veröffentlicht. Ein Kommentar von Ali Najjar.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.