Themen

Trotz der vorhandenen Impfung steigt die Zahl der Corona-Infizierten in vorher nicht erreichte Höhen. Natürlich werden auch wieder neue Vorschläge zum Verschärfen des Ausnahmezustands gemacht und alte aus der Mottenkiste geholt. Wozu das alles wirklich dient, zeigt sich am Beispiel der Diskussion um 3G in Bus und Bahn. - Ein Kommentar von Julius Strupp

Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.

Die Golanhöhen sind ein strategisch bedeutendes Gebiet im Süden Syriens. Von dort aus können weite Teile Westasiens („Naher Osten“) gut überblickt und militärisch attackiert werden. Im Jahr 1967 besetzte Israel das hochgelegene Territorium und annektierte es 1981. Nun hat US-Präsident Trump die Golanhöhen Israel formell zugeschrieben. Damit verschärft er die Spannungen in Westasien.

IG Metall ruft hundertausende MetallarbeiterInnen zu 24-stündigen Warnstreiks auf. Da es in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie nicht voran geht, hat die IG Metall...

Das oberste Gericht Spaniens hat wichtige AnführerInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Sie sollen durch die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 einen „Aufruhr“ organisiert haben. Als Antwort darauf finden derzeit massive Proteste statt: Autobahnen und Flughäfen werden blockiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzpolitik der Ampel-Koalition kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Als Reaktion will die Regierung die Strom- und Gaspreisbremsen schon nächsten Monat auslaufen lassen. Damit wurden bisher die starken Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges abgefedert.

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Die Herstellung der Verteidigungs- oder Kriegsfähigkeit ist in Deutschland im vollen Gange – eingekauft wurden Hubschrauber, Missile Hubs sowie Schützenpanzer

Tausende demonstrieren gegen Sparprogramm Nach landesweiten Protesten hat der jordanische Ministerpräsident Hani al-Mulki dem Druck nachgegeben. Er trat heute zurück. Zuvor hatten tausende Menschen demonstriert,...

Ray Dalio, der Gründer und Chef des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater, sagt im Handelsblatt-Interview zunehmende Spannungen für die Euro-Zone in den nächsten Jahren voraus. Fast jeder Mitgliedsstaat werde am Ende den Euro infrage stellen. Die Lage erinnere ihn an die späten 1930er Jahre.