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Das Wirtschaftsverbrechen rund um den deutschen DAX-Konzern Wirecard zeigt Verbindungen zu Geheimdiensten und faschistischer Bewegung. So soll der Flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek Geheimdienstinformationen aus Österreich besessen haben und dies unter anderem an die rechte FPÖ weitergereicht haben. Auch soll er Insiderinformationen über die Formel des Nervengas Nowitschok besessen haben.

Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Die Ermittlungen zu möglichen Mittätern beim Oktoberfest-Attentat 1980 wurden erneut eingestellt. Der Staat will keine Mittäter finden. Warum Gundolf Köhler trotzdem kein Einzeltäter war. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

In einem Gastartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Wolfgang Schäuble (CDU) über die Idee einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion soll hierbei als Allheilmittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise funktionieren oder stecken noch andere Pläne dahinter? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.