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Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

Keine 24 Stunden ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident gewesen. Nach deutschlandweit Demonstrationen vor FDP-Zentralen, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften gegen ihn, und massiver Kritik aus nahezu allen Parteien ist er heute schon wieder zurück getreten. Zuvor hatte er sich mit Hilfe der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsident wählen lassen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsident hat die politische Landschaft in Deutschland schockiert. Aus allen Parteien – außer der AfD – sind entrüstete Stimmen zu hören. Panisches Gerede über eine faschistische Machtergreifung sind natürlich Blödsinn, gleichzeitig handelt es sich doch um mehr als ein spontanes Manöver. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Immer wieder wird Deutschland als Recycling-Weltmeister betitelt und der Bund klopft sich vor lauter Stolz auf die eigene Schulter. Aber wie viel steckt hinter dem Mythos der fast vollkommenen Wiederverwertung? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

Die nicht lebensnotwendigen Operationen und Behandlungen wurden in vielen der 23 Unikliniken bundesweit verschoben und abgesagt. Nur eine Notfallversorgung wird organisiert, denn ein großer Teil des medizinischen Personals bestreikte gestern die Unikliniken.

Während die Politik über Preiserhöhungen auf Lebensmittel diskutiert wird, Steigen auch in anderen Bereichen die Preise. Für die Monate Februar bis April haben 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert diese Praxis scharf.

Fast alle AsiatInnen sind - wie überhaupt die allermeisten Menschen - gesund und nicht vom Corona-Virus betroffen. Dennoch: Gerade wenn sie tausende Kilometer entfernt, etwa in Deutschland leben, müssen sich viele AsiatInnen mit der Krankheit auseinandersetzen. Der Grund ist unverhohlener Rassismus. Ein Kommentar von Olga Wolf

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.