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In Deutschland sind unzählige Straßen sowie ein Großteil des Schienennetzes marode und „sanierungsbedürftig“. Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Infrastruktur. Die Zukunft verspricht keine Verbesserung.

Ein Teilverkauf der Stahlproduktion, ein Brandanschlag auf den Rheinmetallchef und der Brand bei Diehl – Die Ereignisse sind dem glatten Ablauf der Zeitenwende ein Dorn im Auge. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben angedroht, ihre Angriffe auf Schiffe auf das Mittelmeer auszudehnen. Die mit dem Iran verbündete Miliz beschießt als Reaktion auf Israels Krieg im Gazastreifen bereits seit letztem Jahr den Frachtverkehr im Roten Meer. Der Chef der deutschen Marine fordert derweil eine beschleunigte Aufrüstung Deutschlands mit Kriegsschiffen.

Die Industriegesellschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat umfassende Streiks als Reaktion auf gescheiterte Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden angekündigt. Damit reagieren sie auf stark verfestigte Ausbeutungsmechanismen, die im Baugewerbe beinahe schon Tradition haben.

In den letzten Monaten haben Demonstrationen in der bürgerlichen Presse für Aufsehen gesorgt, in denen muslimische Aktivist:innen für die Idee eines “Kalifats” auf die Straße gingen; so etwa in Berlin, Essen oder kürzlich in Hamburg. Hinter der “Kalifats”-Bewegung steckt eine kleine aber politisch entschlossene Gruppierung mit langer Tradition, die mit chauvinistischer Agitation insbesondere jugendliche Muslim:innen an ihr Umfeld binden will. - Ein Kommentar von Ali Najjar

Aufgrund des Kriegs im Gazastreifen hat der türkische Staat den Handel mit Israel vorerst eingestellt. Das folgt auf eine längere Zeit der Spannung zwischen den beiden Staaten in Westasien. Doch das nähere Umfeld von Präsident Erdoğan verdiente selbst am Transport von Treibstoff für israelische Kampfjets.

Die Gemeinde Binz klagt gegen die Betriebseinstellung eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen. Grund dafür sind erhebliche Sicherheitsbedenken. Es soll Mitte Mai in Betrieb genommen werden, weitere Anträge anderer Betroffener sind jedoch bereits angekündigt.

Gestern lief die Frist ab: Alle Minister:innen waren aufgefordert, ihre Vorschläge für Einsparungen für das Jahr 2025 beim Finanzministerium einzureichen. In den nächsten Monaten wird die Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr feilschen.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Könnte man zumindest meinen. Wie es tatsächlich um unsere Rechte steht und warum wir Journalismus von unten brauchen – ein Kommentar von Alex Lehmann.

Innerhalb der letzten drei Wochen wurden sechs Spion:innen in Deutschland festgenommen und Korruptionsvorwürfe gegen zwei faschistische Abgeordnete wurden lauter. Einer von ihnen ist EU-Abgeordneter der AfD und TikTok-Star Maximilian Krah. Warum verraten Faschisten ihr „Vaterland“? – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig