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Die staatliche Repression gegen revolutionäre und fortschrittliche Bewegungen in Deutschland wird stetig härter. In Hamburg nahmen Polizist:innen letztes Jahr nach der revolutionären 1. Mai-Demonstration gezielt einzelne Aktivist:innen fest. Perspektive Online sprach mit Karl* von „Waterkant Antifa“, gegen den die Hamburger Staatsanwaltschaft infolgedessen ein Strafverfahren eröffnete.

Die britische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Durchführung von Asylverfahren in Ruanda ermöglicht. Damit übergeht sie das höchste Gericht Großbritanniens und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch die FDP überlegt, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern durchzuführen. Die Anforderungen an solche „sichere Drittstaaten“ wurden durch die GEAS-Reform jedoch erheblich abgesenkt.

In der vergangenen Woche haben sich Protestcamps gegen den Genozid in Gaza an Universitäten ausgebreitet. Schüler:innen und Studierende sollten auch hier in Deutschland ihre Stimmen erheben und gegen die Komplizenschaft des deutschen Staates kämpfen. – Ein Kommentar von Marius Becker und Gillian Norman.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Europawahlprogramm vorgestellt. Doch das, was darin gefordert wird und zunächst größtenteils vernünftig klingt, ist mehr als problematisch. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

In einem Altenheim in Schleswig-Holstein rief ein Pfleger die Feuerwehr, da er die Bewohner:innen nicht weiter pflegen konnte. Daraufhin wurde er gekündigt. Mit drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt spitzt sich die Situation für Pfleger:innen und Pflegebedürftige weiter zu.

Heute, am 28. April, ist der internationale Gedenktag für durch durch die Arbeit erkrankte und verunglückte Arbeiter:innen. Die Folgen des Klimawandels auf die Arbeitssicherheit stehen dieses Jahr im Vordergrund. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann 

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten am Freitag ein Memorandum über das neue Landkampfsystem MGCS. Die Verträge sollen bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland hat die Führung beim Kampfpanzerprojekt, während Frankreich beim Luftkampfsystem FCAS den Pilotensitz einnimmt. Vier Rüstungsunternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Wer den Turm und die Kanone bauen darf, muss noch ausgefochten werden.

Wehrpflicht wie in Schweden? Laut dem Verteidigungsminister ist das die favorisierte Variante, um Deutschland möglichst schnell zu einem „kriegstüchtigen“ Land zu entwickeln. Die Bundeswehr soll möglichst schnell wieder kriegsfähig gemacht werden. Dagegen braucht es organisierten Widerstand, insbesondere durch die Jugend. - Ein Kommentar von Ruby Pfeifer

Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

Die FDP hat kurz vor ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Zwölf-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser möchte die letzten Reste des Sozialstaates zerlegen und sorgt für rege Diskussionen innerhalb der Ampelregierung. Letztlich üben sich jedoch alle Parteien in Angriffen auf unseren Lebensstandard. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier