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Nach drei Tagen hat das Bündnis "Ende Gelände" die Massenaktion gegen Kohleabbau beendet. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast alle Blockade-Finger kamen an ihr Ziel – die Polizei rächte sich mit Einschränkungen der Grundrechte.

Das Ziel ist gesetzt und die nächste deutsche Bundesregierung wird es vermutlich sogar vor der nächsten Wirtschaftskrise erreichen: Vollbeschäftigung! Unter Vollbeschäftigung verstehen bürgerliche Politiker, eine...

Die Beraterinnen der Hotlines "Gewalt gegen Frauen" und "Schwangere in Not" haben einen Tag lang gestreikt. Während der Pandemie haben die Kontakte um 20 Prozent zugenommen - trotzdem erhalten die Frauen das geringste Gehalt im ganzen Referat.

Bei Millionen Menschen in diesem Land will es einfach nicht klappen mit der Begeisterung für das beispiellose Aufrüstungsprogramm der Regierung und die Parole, dass „alle den Gürtel enger schnallen müssen.“ Politiker:innen aller Lager versuchen, das zu ändern. Ein Kommentar von Elena Behnke

Nach dem rassistischen Mord durch Polizisten in den USA kam es auch in Deutschland zu Protesten von Zehntausenden. Vielerorts solidarisierte man sich nicht nur mit den Protesten in den USA, sondern machte auf rassistische Polizeikontrollen, Todesopfer in polizeilichen Gewahrsam und rechte Terrorzellen innerhalb der Polizei aufmerksam. Doch viele Politiker sehen sich nun in gedrängt die deutsche Polizei in Schutz zu nehmen. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Landwirtschaft und Bebauung gefährden Natur und Lebensräume Fast kein Fließgewässer (Flüsse und Bäche) in Deutschland ist in einem guten ökologischen Zustand. Das geht aus einer...

2500 ArbeiterInnen demonstrierten in Berlin gegen Werksschließungen und Jobabbau bei Siemens. Bereits am frühen Morgen sammelten sich hunderte ArbeiterInnen, um in einem Autokorso durch die...

Es gibt erste Vorschläge für einen jährlichen Gedenktag an alle Menschen, die an Covid verstorben sind. Phrasen von "Einschnitten für alle", "quer durch die Gesellschaft" sollen ausdrücken, dass alle im selben Boot säßen. Aber es sind nicht alle gleich verletzlich in der Pandemie: Eine Studie des RKI zeigte, dass Menschen aus benachteiligten Regionen signifikant häufiger an einer Infektion verstorben sind.

Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

Der Politologe Martin Wagener bildete bisher am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF) zukünftige Geheimdienstler aus. Nun wurde ihm durch den BND die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener ist bekannter Vertreter der rechten Ideologie ds Ethnopluralismus. Auch nach Entzug der Sicherheitsfreigabe darf Wagener seine Professur vorerst behalten.