Politik

Die Wirtschaftskrise entwickelt sich und hat längst auf Deutschland übergegriffen. Aber liegt sie wirklich an Donald Trumps aggressiver Handelspolitik und am Brexit, wie viele meinen – oder steckt nicht doch ein viel grundlegenderes Problem dahinter? – Ein Kommentar von Thomas Stark

Am Samstag fand in Wuppertal die Friedrich Engels Gedenkdemo statt. Wir waren bei dem Ereignis dabei und berichten von der Demonstration und der anschließenden Feier im Engelsgarten.

In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan

Jede fünfte Region in Deutschland steht vor einem strukturellen wirtschaftlichen Abschwung. Schwache Wirtschaft, alternde Bevölkerung und schlechte Infrastruktur werden als Gründe genannt.

Kurz vor Donald Trumps Europareise droht sein Botschafter Richard Grenell mit einer Verlegung der 35.000 US-Soldaten in Deutschland, möglicherweise nach Polen.

Ein amerikanisches Gericht will die Whistleblowerin Chelasea Manning dazu zwingen, gegen den WikiLeaks Gründer Julian Assange auszusagen. Gefängnis und hunderttausende Dollar Strafzahlungen sollen sie dazu bringen.

Das der deutsche Staat wieder mehr Schulden machen wird scheint aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gewiss. Die Frage ist nur wann die „Schwarze Null“ fällt und wie tief.

Momentan wird Fleisch mit einer reduzierten Mehrwertsteuer von 7% belegt. Im Bundestag wird nun diskutiert, ob sich das in Zukunft ändern soll. Für Fleisch soll dann der volle Mehrwertsteuersatz von 19% gelten. Damit werden mal wieder die Konsumenten belastet. Dabei sollten die Agrarkonzerne zahlen, die jahrelang mit billigem Fleisch Profite gemacht haben – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Nach den Militäroperationen 2016 und 2018 will die Türkei erneut in Nordsyrien einmarschieren. Ziel der Militäroperation sei die Errichtung einer rund 30 km tiefen und von türkischen Truppen besetzten sogenannten „Sicherheitszone.

Die Proteste, die sich in Hongkong ursprünglich gegen das Auslieferungsgesetz richteten, dauern weiter an. Sie nehmen immer Ausmaße an, Zehntausende folgten den Aufrufen zum Streik.