Politik

Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.

Zwei Menschen wurden am Mittwoch im Zug von einem nach Deutschland geflüchteten Palästinenser mit psychischen Problemen mit einem Messer angegriffen. Sie starben. Mittlerweile ist eine rassistische Kampagne gegen den Täter entbrannt. Wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte und was unsere Antwort darauf sein muss. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Die Wirtschaftskrise entwickelt sich und hat längst auf Deutschland übergegriffen. Aber liegt sie wirklich an Donald Trumps aggressiver Handelspolitik und am Brexit, wie viele meinen – oder steckt nicht doch ein viel grundlegenderes Problem dahinter? – Ein Kommentar von Thomas Stark

Das Symbol für eine christlich-abendländische Prägung sei kein religiöses Ab dem 1. Juni soll in jedem Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen in Bayern ein Kreuz Eintretende begrüßen...

Was hatte der spanische Staat mit dem islamistischen Anschlag Sommer 2017 in Barcelona zu tun? Es war der größte islamistische Anschlag in Spanien seit Langem....

40.000 Menschen sind 2017 in den USA an den Folgen von Schusswaffen gestorben. Auch in Deutschland kamen 900 Menschen zu Tode.

Französische Polizei nimmt zahlreiche Rechtsradikale bei Hausdurchsuchungen fest In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die französische Polizei bei landesweiten Hausdurchsuchungen zehn Menschen festgenommen,...

NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız wurde unter anderem vom NSU 2.0 per Post an ihre Privatadresse bedroht. Einmal mehr haben staatliche Institutionen die Privatadresse öffentlich gemacht: diesmal gab die hessische Landesregierung die Daten an alle Landtagsfraktionen weiter.

Ein Demonstrant leicht verletzt – Polizei jedoch ermittelt gegen Antifaschisten Sie wollten mit einem "Antifaschistischen Stadtrundgang" gegen Bedrohungen und Beleidigungen durch Nazis demonstrieren  – und...

Gestern riefen insbesondere rechte, AfD-nahe Personen zum "Tag der Freiheit" in Berlin auf. Gemeinsam wolle man die Pandemie für beendet erklären und sich gegen die "Corona-Diktatur" auflehnen. Dem Aufruf folgte eine breite und diverse Masse an Menschen, doch die tatsächliche Kritik an Maßnahmen blieb aus.