Politik

Sahra Wagenknechts "Nein" zum Migrationspakt der UN-Mitgliedstaaten wurde von ihrer eigenen Bundestagsfraktion am Dienstag abgelehnt. Zugleich unterstützt die Fraktion diesen Pakt der staatlichen Eliten als Minimalprogramm. Wer ist opportunistischer? Ein Kommentar von Pa Shan.

Auf dem Bundeskongress der „Gewerkschaft der Polizei“ agitiert Rainer Hoffmann heftig gegen „Linksextremisten“, „linke Irrlichter“, „die Antifa“ und für den „Rechtsstaat“. In Zukunft will der DGB hier sogar Räume verweigern.

Um mehr als 20.000 Soldaten soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren wachsen. Doch bereits jetzt finden sich nicht genug freiwillige und taugliche Bewerber.

Letzte Woche hatte sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zusammen mit den Oppositionsparteien "Die Grünen" und "FDP" auf eine geplante Grundgesetzänderung geeinigt. Ziel soll es sein, den Weg frei zu machen für den sogenannten "DigitalPakt Schule". Doch ist es dass, was die Schulen benötigen? Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

Am 17. November kam es bei einer Demonstration in Düsseldorf zu mehreren Gewaltausbrüchen von seiten rechter Hooligans. Nun macht das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stallt sich quer“ (DSSQ) auf einen Angriff mit einen Wurfmesser aufmerksam.

Nach Eskalation an der Meerenge Straße von Kertsch: Ukraine verhängt Kriegsrecht für 30 Tage und fordert Unterstützung deutscher Kriegsschiffe an.

Martialisch ausgestattete Spezialeinheiten der Polizei werden immer häufiger auf Demonstrationen und zu einfachen Hausdruchsuchungen etc. eingesetzt. Ein gastkommentar der "Gruppe A".

Initiative will die Umstände des Todes von Amad Ahmad aufklären, der Ende September in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve verbrannt ist.

Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten heute in „Midijobs“ – verdienen also zwischen 450€ und 850€ pro Monat. 2019 soll die Grenze nochmal angehoben werden – das wird die Sozialverschicherung Rund 500 Millionen € kosten und den Niedriglohnsektor ausweiten.

„Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ – dieser alte Slogan der Kommunisten scheint sich heute wieder zu bewahrheiten. Bisher waren die Geldgeber in der AfD-Spendenaffäre weitgehend unbekannt, doch nun führt die Spur zu einem Milliardär – August von Finck. Dieser gehört zu den 20 reichsten Männern Deutschlands.