Politik

AntifaschistInnen blockierten den rechten Frauenmarsch in Berlin – blockieren damit Frauen ihre Gleichberechtigung? - Ein Kommentar von Olga Wolf In Berlin fand gestern ein Frauenmarsch...

Studien beleuchten den Mindestlohn und berichten von Lohnungerechtigkeit Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab: Auch wenn der Mindestlohn schon lange gesetzlich verpflichtend ist, werden viele ArbeiterInnen...

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.

Russische, chinesische und iranische Kriegsschiffe übten bei einem gemeinsamen Manöver im Golf von Oman den Kriegsfall. Die Gewässer zwischen dem Iran und Oman sind weltweit von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, da sich dort eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport befindet.

Katalanisches Regionalparlament will ihn dennoch zum Präsidenten wählen. Eigentlich sollte am kommenden Dienstag der katalanische Politiker Carles Puigdemont erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Da ihm...

In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Die faschistische Bewegung in Deutschland bewaffnet sich immer intensiver. So sind im letzten Jahr 1091 Waffen im Zuge von Ermittlungen gegen Rechte entdeckt worden. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um über 60 Prozent.

Bundesinnenministerium legt Zahlen zu Verfahren gegen Polizisten, beim Zoll und BKA offen In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, hat das...

Neuer Gesetzentwurf soll Bundespolizei deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen geben. Zudem sieht das Gesetz die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen vor.

Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.