Politik

Das Video zeigte zwei Politiker der österreichischen faschistischen FPÖ, wie sie mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin korrupte Geschäfte besprechen. Der Privatdetektiv, der die Falle gestellt und die Villa auf Ibiza verwanzt hatte, wurde jetzt in Berlin festgenommen.

Gefängnisleitungen versuchen Gefangene durch Repression zum Aufgeben zu bringen. Mehr als 1.500 der insgesamt 6.300 palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen verweigern seit dem 17....

Der chilenische Diktator Augusto Pinochet hatte sich am 11. September 1973 mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht. Dabei wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende getötet. Im Anschluss errichteten die chilenischen Faschisten zwischen 1973 und 1990 ein Terrorregime und ermordeten tausende Menschen. Ein Jahrzehnt nach dem Putsch lieferten ausgerechnet die spanischen SozialdemokratInnen Waffen an die Mörder ihrer GenossInnen – und erklärten das schmutzige Waffengeschäft zum Staatsgeheimnis. Ein Kommentar von Pa Shan

Heftige Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Militär in Harare Die Regierungspartei Simbabwes, "ZANU-PF" (The Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) erlangte bei den Wahlen Ende...

Eigentlich sollte das britische Unterhaus schon am Mittwoch über den ergänzten Brexit-Vertrag zwischen EU und UK abstimmen. Nun soll das Votum 17 tage vor dem Austrittstermin stattfinden. Noch offen ist vor allem die Frage der Grenze zu Nordirland.

Das Goethe-Institut schließt neun Institute. Vor allem jene in Großstädten anderer imperialistischer Länder sind betroffen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man wolle Fixkosten senken. Während die einen der Bedeutung der Institute für die Bindung ausländischer Fachkräfte an Deutschland betonen, verweisen andere auf die geopolitischen Notwendigkeiten einer neuen deutschen Außenpolitik.

Seit vergangenem Herbst sind mindestens sechs Kinder, die wegen Flucht in staatlicher Obhut waren, in den USA verstorben. Die Grenzbehörden klagen über hohe Kosten...

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

Einsätze des Militärs sollen sich bis nach Afrika erstrecken Ginge es nach dem Willen Österreichs, würden in Zukunft EU-Soldaten die europäischen Außengrenzen absichern. Dies schlug...