Dieses Jahr knapp 750 Hinrichtungen im Iran
Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsaktivist:innen zufolge hat der iranische Staat 2023 mehr Menschen als in den Jahren zuvor hingerichtet. Erst diese Woche wurden erneut vier mutmaßliche politische Gefangene exekutiert.
Gerichtsverfahren wegen Passivbewaffnung: „Wo er kann, hebelt der Staat demokratische Freiheiten aus.“
Handelt es sich bei einer Plastikfolie vor den Augen um eine sog. „Passivbewaffnung“? Und darf der Staat wegen des Tragens einer solchen unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken? Benjamin Ruß trug eine solche bei den Blockupy-Protesten 2015 und befindet sich seitdem im Rechtsstreit mit dem deutschen Staat. Aktuell liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Interview.
Abschiebezahlen steigen schon jetzt: Wann stehen wir endlich gegen diese unmenschliche Politik auf?
Bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden mehr Menschen abgeschoben als 2022. Es wird höchste Zeit, die eigene Stimme zu erheben. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Angriff auf die Rechte indigener Völker in Brasilien
Nachdem das brasilianische Parlament ein indigenenfeindliches Gesetz erlassen hatte, kippte der Präsident Teile davon mit einem Veto. Ein wichtiges Teilveto wurde nun abgelehnt. Indigene erwarten Landraub und weitere Umweltzerstörung.
Anerkennung Israels nun Pflicht in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels im Einbürgerungsverfahren nun Pflicht. Die größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht allerdings von Faschist:innen aus. Die Menschenrechtsorganisation Civius stuft die Meinungsfreiheit in Deutschland von „offen“ zu „eingeengt“ ab.
Halbes Jahr seit „Tag X“ in Leipzig: Ein Vorgeschmack auf die kommende Militarisierung
Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch
Finnische Kommunist:innen protestieren gegen geplantes Verbot kommunistischer Symbole
Die finnische Regierung plant das Hakenkreuz, aber auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, zu verbieten. Ursache für diesen vermeintlichen Vorstoß gegen Diskriminierung sollen rassistische Vorfälle in den Reihen der rechten Koalitionspartner „Die Finnen“ sein. Kommunist:innen in Finnland gehen derweil gegen das geplante Verbot auf die Straße.
Repression am 1. Mai: Aktivist:innen verurteilt, weil sie Mitdemonstranten nicht alleine ließen
Fünf Aktivist:innen standen in Augsburg vor Gericht, weil ihnen vorgworfen wurde, eine Festnahme auf einer 1. Mai-Demonstration behindert zu haben. Das Gericht verhängt Geldstrafen, die Verteidigung betont: Es sei keine Straftat, Mitdemonstrant:innen nicht alleine zu lassen.
Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.
Streiks der “Sans Papiers” im Großraum Paris erzielen Erfolge
Am 17. Oktober legten etliche Arbeiter:innen mit ungeregeltem Aufenthaltsstauts im Großraum Paris die Arbeit nieder. Sie verlangsamten so auch die Bauarbeiten für die Olympischen Spiele 2024. Noch am selben Tag wurde ihnen an zahlreichen Standorten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zugesagt. Doch die Streikenden, unterstützt von den Gewerkschaften CNT-SO und CGT, fordern auch eine politische Lösung.
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