Grundrechte

Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Am gestrigen Tag gingen in Rom, mehrere tausend schwarze Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und der strukturelle Rassismus zwangen sie auf die Straßen Roms zum Streik.

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Am Abend des 24. April protestierten ca. 20 ehemalige BewohnerInnen der ZASt Halberstadt gegen ihre Unterbringungsweise. Einige von ihnen waren bereits seit über vier Wochen in Quarantäne, nachdem es in der ZAst auf Covid-19 positiv Getestete gab. Laut Beschluss der Regierung von Sachsen-Anhalt sollten bereits Genesene und Risikogruppen auf verschiedene Kommunen und Einrichtungen außerhalb der ZASt verteilt werden.

Mehr als 100 Jahr Gefängnis für die ehemalige HDP Ko-Vorsitzende gefordert. Erneuter Gerichtsprozess am 24. Dezember. Bereits jetzt wurde Yüksekdağ in neun politischen Scheinprozessen zu 17,5 Jahren Haft verurteilt.

Die Bilder, die uns aus Hongkong erreichen, zeigen uns Massenproteste und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien. Ganz Hongkong scheint zu rebellieren. Ist das gerechtfertigt oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? Ein Kommentar von Pa Shan

Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.

Bei den schwersten Auseinandersetzungen in der Pariser Innenstadt seit Dezember entglitt der Polizei die Kontrolle. 10.000 Gelbwesten hatten sich in der französischen Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Ländern kam es am Wochenende zu Massenprotesten.