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Donnerstag, Mai 2, 2024
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    „Viva, Viva, Palästina!“- Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin

    Am Donnerstagmorgen besetzten Studierende der Freien Universität Berlin (FU) den Hörsaal 1a. Unter lauten Sprechchören zogen Student:innen durch die Universität und riefen zur Solidarität mit der Besetzung auf. Begleitet wurde die Aktion von einem ganztägigen Programm aus verschiedenen Vorträgen und Diskussionsrunden. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

    AfD und CDU verhindern Gedenken an 100 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands

    Die Partei die Linke wollte mit einer szenischen Lesung der vor rund 100 Jahren gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gedenken. Doch ihr Antrag dies im Paul-Löbe-Haus durchzuführen von AfD und CDU/CSU abgelehnt – ein beispielloser Vorgang.

    Neues Polizeigesetz NRW: Fünf Tage Polizeigewahrsam für Braunkohle-AktivistInnen

    Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes...

    Tod in der Polizeizelle: CDU, SPD, Grüne und AfD verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury...

    Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam. Bis heute ist sein Tod nicht aufgeklärt. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion "Die Linke" nun beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) zu dem Fall einzusetzen. Doch CDU, SPD, Grüne und AfD verhinderten dies. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Gewalttätig? Rechts oder links? – Wer sind die “Gelbwesten”?

    Die französische Protestbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) macht seit Wochen von sich Reden, mittlerweile ziehen andere Länder nach. Doch wie ist diese Bewegung einzuschätzen und was sind ihre Potenziale? Darüber diskutierten AktivistInnen der AntiRa Rhein-Neckar Gruppe und andere Interessierte mit dem Aktivisten Alain Charlemoine am Dienstag in Heidelberg. Ein Bericht von Nora Bräcklein für "AntiRa Rhein-Neckar".

    Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?

    Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.

    67 Fälle von Vergewaltigung in einer Geflüchtetenunterkunft: Von den Missständen in staatlichen Einrichtungen

    Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.

    Spritproteste in Frankreich: Macron will Militär auf “La Réunion” einsetzen

    Seit sechs Tagen blockieren in ganz Frankreich die "Gilets jaunes" Straßenkreuzungen un Tankstellen, um gegen die Anhebung von Spritpreisen zu protestieren. Auch die französische Insel La Réunion im indischen Ozean wurde von Protesten ergriffen.

    1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

    Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

    “Die Wahrheit muss ans Licht kommen”: Eigentum von dementer Frau aus Hamburg verschwindet trotz...

    Eine an Demenz erkrankte Frau aus Hamburg verliert Schritt für Schritt ihr Hab und Gut. Und das obwohl – vielleicht aber auch gerade weil – sie von einer gesetzlichen Vertreterin betreut wird. Ihre Freundin wehrt sich dagegen, doch Polizei und Gerichte finden an dem Umgang mit der Kranken nichts Ungewöhnliches. Über diesen Fall, der nur einer von vielen ist, berichtet Mohannad Lamees.

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