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Montag, Mai 20, 2024
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    Letzte Artikel

    Sudan: Heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Militärs – Lage der Frauen und Arbeiter:innen katastrophal

    Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.

    Langjährige Anführer der “Kommunistischen Partei der Philippinen” durch Militär gefoltert und ermordet

    Sie führten die "Kommunistische Partei der Philippinen" (CPP) über Jahrzehnte – nun wurde bekannt, dass die zwei Führungspersonen „Ka Laan“ und „Ka Bagong-tao“ offenbar durch Militärs gefoltert und ermordet worden sind. Der Angriff auf sie und acht weitere Guerilla-Kämpfer ereignete sich bereits im August 2022. Kurz zuvor war der Sohn des ehemaligen Militärdiktators Ferdinand Marcos Präsident geworden. Die CPP hatte gewichtigen Anteil am Sturz seines Vaters gehabt.

    Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht

    Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

    Server-Versagen im NRW-Schulministerium zu Lasten der Abiturient:innen

    Die Server, über die mit einem ausgefallenen System die zentralen Abituraufgaben für MINT-Fächer gestellt werden sollten, waren überlastet. Nun verschiebt das Schulministerium die Prüfung auf den morgigen Freitag, ohne Rücksicht auf den Bahnstreik und das Fest zum Ende des Ramadan.

    EU-Vorhaben: Bundesregierung schließt Chatkontrolle nicht aus

    Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.

    DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks auf

    Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.

    Berlin: Frau in Bordell tot aufgefunden

    In einem Bordell in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurde eine Frau tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus, politische Organisationen organisierten ein Gedenken.

    Frankreich: Macron unterschreibt Rentenreform, Gewerkschaften protestieren weiter

    Frankreichs Präsident Macron unterzeichnete am frühen Samstagmorgen die Rentenform, gegen die seit Monaten Arbeiter:innen im ganzen Land protestieren. In einer Fernsehansprache am Montag versuchte er nun, wieder Herr der Lage zu werden.

    Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt

    Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

    Thüringen: Rechte Gewalt auf neuem Höchststand

    Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.

    Polizeigewalt in Brandenburg – Mann nach Einsatz für tot erklärt

    Vor wenigen Tagen ist nach einem Polizeieinsatz ein Mann in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Schon bei der Festnahme wurde der 45-Jährige ohnmächtig. Ärztliches Personal fand Reste von Erde in seinen Atemwegen.

    Verarmung: Zwei Drittel aller ärmeren Haushalte geben an, es sei ihnen vor fünf Jahren wirtschaftlich besser gegangen

    Die Auswirkungen der Teuerungen bei gleichzeitig nur schwach steigenden Löhnen schlagen sich auch im Gefühl der Bundesbürger nieder. Gewichtige Teile sprechen davon, dass es ihnen heute finanziell schlechter geht als vor fünf Jahren. Und sie blicken düster in die wirtschaftliche Zukunft. Nur bei einem Wirtschaftsthema machen sie sich wenig sorgen.